Brüssel
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission leitet gegen Polen ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Das teilte EU-Vizekommissionspräsident Dombrovskis in Brüssel mit. Grund ist das umstrittene Gesetz zur Einberufung einer Untersuchungskommission zu möglicher russischer Einflussnahme.

07.06.2023
    Protestanten bei einer Demonstration gegen Veränderungen im Bildungssystem und die Destabilisierung des Rechtssystems in Polen.
    Fahnen der EU und Polens bei Protesten gegen den Kurs der polnischen Regierung (Archivbild). (picture alliance / NurPhoto / Artur Widak)
    Das Gremium soll ohne richterliche Basis prüfen, ob polnische Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 russischer Einflussnahme erlegen sind. Dazu gehört etwa der Abschluss von Verträgen, die russische Interessen begünstigen könnten. Die Kommission soll auch Strafen verhängen dürfen.
    Kritiker sehen dahinter den Versuch der Regierungspartei, Oppositionsführer Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst zu diskreditieren.
    Diese Nachricht wurde am 07.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.