Von der Leyen hatte nach einem Telefonat mit US-Präsident Trump am Dienstag angekündigt, die Kommission werde einen beschleunigten Ausstieg aus Importen von Gas und Öl aus Russland vorschlagen. Trump hatte am vergangenen Wochenende umfassende Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt und als Bedingung genannt, dass alle NATO-Staaten dasselbe täten. Außerdem müssten sie den Kauf von russischem Öl einstellen.
Zustimmung aller EU-Länder nötig
Die Maßnahmen des 19. Sanktionspakets werden nun den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt. Bundesfinanzminister Klingbeil zeigte sich offen für Überlegungen der Kommission, eingefrorene russische Vermögenswerte stärker als bisher für die Ukraine zu nutzen. Man werde dies prüfen, sagte der SPD-Vorsitzende vor Beratungen der europäischen Finanzminister in Kopenhagen.
Ähnlich äußerte sich der spanische Wirtschaftsminister Cuerpo. Die Finanzmittel für die Ukraine müssten so weit wie möglich aufgestockt werden, sagte er dem Sender "Bloomberg TV". Bislang werden aus den eingefrorenen Geldern nur die Zinsgewinne abgezweigt. Zudem will Madrid die Importe von russischem Flüssigerdgas reduzieren. Spanien ist einer der Hauptimporteure in der EU.
Heusgen: "Bei Öl und Gas ansetzen"
Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Politikberater, Heusgen, hatte sich vor Bekanntwerden der Einigung dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Man müsse bei Öl und Gas ansetzen, um den Druck auf die wirtschaftliche Situation des Landes zu erhöhen, sagte Heusgen im Deutschlandfunk. Es müsse mehr passieren, um die Schlupflöcher zu schließen. Hier seien auch Ungarn und die Slowakei gefragt.
Diese Nachricht wurde am 19.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
