Nach Angaben eines Sprechers ist es das Ziel der neuen Maßnahmen, die Umgehung bestehender Sanktionen einzudämmen. Verbotene Güter dürften nicht den Weg zum russischen Militär finden.
Stimmen die 27 Mitgliedsstaaten zu, wäre es das elfte EU-Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Betroffen sein könnten erstmals auch Firmen aus China und Hongkong. Ihnen wird der Export von Gütern nach Russland vorgeworfen, die auch militärisch genutzt werden können.
Die Regierung in Peking warnte die EU bereits vor einem Vorgehen gegen chinesische Firmen. Falls es zu solch einem Schritt komme, würden sich die bilateralen Beziehungen verschlechtern, erklärte das Außenministerium.
Weiterführende Informationen
In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
Diese Nachricht wurde am 08.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.