EU-Parlament in Straßburg
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigt sich gegen Misstrauensanträge

Im Europaparlament hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gegen zwei neue Misstrauensanträge verteidigt, die sich gegen sie und ihr Team richten.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament (IMAGO / Panama Pictures / Dwi Anoraganingrum)
    In der Debatte in Straßburg rief sie die Parlamentarier zur Einheit auf. Es geht um zwei Misstrauensanträge der rechten PfE-Fraktion und der Linkenfraktion. Die PfE kritisiert unter anderem von der Leyens Klima- und Migrationspolitik und wirft ihr Intransparenz und Zensur vor. Die Linke kritisiert, angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen übe die Kommission nicht genug Druck auf die israelische Regierung wegen des Militäreinsatzes in den Palästinensergebieten aus.
    Die Abstimmung über die Anträge findet am Donnerstag statt. Eine ausreichende Mehrheit dafür gilt als unwahrscheinlich. Im Juli hatte von der Leyens Kommission ein erstes Misstrauensvotum überstanden.
    Diese Nachricht wurde am 07.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.