Die Kommission erklärte in einer Mitteilung, die EU bekräftige damit ihre unerschütterliche Unterstützung des palästinensischen Volkes sowie ihr Engagement für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung. Das Programm sei auf eine Zeitspanne von drei Jahren ausgelegt. Der Großteil der Zahlungen werde an Reformen geknüpft.

Die Entwicklung im Nahen Osten ist heute auch ein Thema beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Die geschäftsführende deutsche Ressortchefin Baerbock betonte, die Sicherheit der Region könne nur mit einem Gazastreifen ohne Hamas-Strukturen garantiert werden. An den Gesprächen nimmt auch der palästinensische Regierungschef Mustafa teil.