Nach umstrittenem Gesetz
EU kündigt Maßnahmen gegen georgische Regierung an

EU-Beitrittskandidat Georgien muss sich nach der Verabschiedung eines Gesetzes zur Kontrolle der Zivilgesellschaft auf Konsequenzen einstellen.

24.06.2024
    Demonstranten mit georgischen National- und EU-Flaggen rufen regierungsfeindliche Slogans in der Nähe des Parlamentsgebäudes während eines Protestes der Opposition gegen das „russische Gesetz“ im Zentrum von Tiflis, Georgien, am Montag, 13. Mai 2024.
    Trotz wiederholter Proteste in Georgien (Archivbild) verabschiedete die Regierung ein Gesetz, das nach Ansicht von Kritikern die Freiheit von Medien und Organisationen einschränkt. Nun reagiert die EU. (picture alliance / AP / Zurab Tsertsvadze)
    Der EU-Außenbeauftragte Borrell kündigte nach einem Außenministertreffen an, dass die Union ihre politischen Kontakte zu der Regierung des Landes herunterfahre. Zudem würde ein Stopp von Finanzhilfen erwogen. Borrell betonte, dass für diese Kürzungen keine Einstimmigkeit im Kreis der EU-Staaten notwendig sei. Dies ist wichtig, weil die ungarische Regierung das georgische Gesetz als unproblematisch erachtet und Strafmaßnahmen ablehnt.
    Das Parlament in Tiflis hatte im Mai trotz wochenlanger Massenproteste eine Rechenschaftspflicht für Nichtregierungsorganisationen beschlossen, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten. Sie begründet dies mit höherer Transparenz. Kritiker werfen der Regierung vor, mit Hilfe des Gesetzes nach russischem Vorbild gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorgehen zu wollen.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.