Freihandel
EU-Parlament stimmt für Schutzmechanismus für Mercosur-Abkommen

In der Debatte um das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten hat das Europaparlament für einen stärkeren Schutz europäischer Bauern vor der Konkurrenz aus Südamerika gestimmt.

    Aktivisten protestieren mit einer Kuh gegen das EU-Mercosur-Abkommen
    Gegen das EU-Mercosur-Abkommen gibt es seit Jahren Proteste von Landwirten. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)
    Die Abgeordneten sprachen sich in Straßburg für einen Mechanismus aus, mit dem die Europäische Union die mit dem Abkommen abgeschafften Zölle notfalls wieder einführen kann. Dies soll dann geschehen, wenn die Einfuhren bestimmter Produkte wie Rindfleisch und Zucker stark ansteigen und in der EU die Preise drücken.
    Vertreter des Parlaments müssen nun mit dem Rat der 27 EU-Staaten über den Schutzmechanismus verhandeln. Dafür bleiben ihnen nur wenige Tage, denn EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Vereinbarung mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Samstag unterzeichnen. Insbesondere Frankreich knüpft die Zustimmung an den Schutz seiner Landwirte und fordert, den Abschluss des Abkommens auf das kommende Jahr zu verschieben. Die Entscheidung dürfte beim EU-Gipfel am Donnerstag fallen.
    Das Europaparlament beschloss zudem die vereinbarte Abschwächung des Lieferkettengesetzes, die eine Verschiebung der Regelung und weniger Pflichten für Unternehmen vorsieht.
    Diese Nachricht wurde am 16.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.