EU ringt um einheitliche Position

Seit Monaten ringen Europas Regierungen um eine gemeinsame Position vor der UN-Vollversammlung. Anfang September, beim Treffen der Außenminister in Sopot, warnte der Luxemburger Jean Asselborn stellvertretend für viele seiner Kollegen, man dürfe die Palästinenser nicht mit leeren Händen von der UNO zurückkehren lassen:

"Wir müssen also arbeiten, um in der Mitte irgendwas zu finden, was der Würde, die wir dem palästinensischen Volk geben müssen, entspricht. Ich bin absolut dagegen, dass man eine moralische Minderheit aufbaut, um das zu blockieren."

Deutschland steht im Nahostkonflikt traditionell an der Seite Israels und findet dabei auf europäischer Ebene regelmäßig Unterstützung von den Niederlanden, Tschechien, und Italien. Einen einseitigen Schritt der Palästinenser werde Deutschland nicht unterstützen, hatte Bundeskanzlerin Merkel bereits im Frühjahr erklärt. Doch Palästinenserpräsident Abbas ist fest entschlossen, diese Woche bei den Vereinten Nationen zu beantragen, Palästina als Vollmitglied aufzunehmen. Zwar weiß Abbas, dass die USA dagegen im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen werden. Doch er erhofft sich große Wirkung und bis zur Abstimmung des Antrags können noch viele Wochen vergehen. Aber es bleibt ein riskantes Spiel. Deshalb werben Länder wie Frankreich, Belgien und die Skandinavier dafür, den Palästinensern wenigstens einen verbesserten Beobachterstatus einzuräumen, so wie ihn lange die Schweiz und heute der Vatikan haben. Darüber befindet nicht der Sicherheitsrat, sondern die Generalversammlung der Vereinten Nationen, und dort können die Palästinenser mit einer breiten Mehrheit rechnen.

Die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner hält den verbesserten Status für einen guten Kompromiss:

"Ich glaube, das wäre eine Möglichkeit, die Abbas erlaubt, ohne Gesichtsverlust rauszukommen. Und ohne die jeweiligen Radikalen auf beiden Seiten zu stärken. Und das muss das Ziel sein."

Deutschland hat sich bislang nicht geäußert, ob es einen verbesserten Beobachterstatus für die Palästinenser in den Vereinten Nationen unterstützten würde. Dieser Status erlaubt nicht nur mehr Rechte in den UN-Gremien, sondern auch das Klagerecht vor dem Internationalen Gerichtshof - Klagen der Palästinenser gegen Israel könnten dann die Folge sein. Nicht nur deutsche Politiker, die sich historisch Israel besonders verbunden fühlt, fürchten, dass dies eher zur Eskalation als zu einer Wiederaufnahme der Gespräche führt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle:

"Alles was die Chancen der Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen verringert, muss unterlassen werden."

Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer hat im Juli einen offenen Brief an EU-Chefdiplomatin Ashton geschrieben: Der Druck auf die Palästinenser müsse verstärkt werden und EU-Länder davon abgebracht werden, den Wunsch nach UN-Voll-Mitgliedschaft zu unterstützen.

"Wir haben den Eindruck, dass sie sich jetzt in den vergangenen Wochen verstärkt eingeschaltet hat. Ich glaube an eine verhandelte Zweistaatenlösung und daran müssen wir weiter arbeiten."

Über hundert Europaabgeordnete unterschrieben den Brief, die meisten Christdemokraten, Konservative und Liberale, viele aus Osteuropa, wenige aus Deutschland, Skandinavien und Südeuropa.

Die Mehrheit der Abgeordneten findet Theurers Aufforderung an Chefdiplomatin Ashton einseitig und erwartet von der EU-Außenpolitik, dass sie auch deutlich mehr Druck auf die israelische Regierung ausübt. Dabei sind deutsche Europaabgeordnete insgesamt zurückhaltender. Für die belgische Sozialistin Veronique de Keyser ist es dagegen keine Frage, dass Europa sich für die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen einsetzen muss:


"Wir unterstützen Libyen und Tunesien und Ägypten, bedauern den Tod von Menschen in Syrien und was ist mit dem Arabischen Frühling in Palästina? Die Vereinten Nationen sind der Arabische Frühling Palästinas. Es ist die Stimme der Unabhängigkeit, die Stimme des Friedens, die in den Vereinten Nationen gehört werden will. Wir wollen nicht zurück zu Gewalt im Nahen Osten, und da haben wir die historische Chance Frieden zu erreichen, da ist ein Momentum und wir müssen das Beste daraus machen."

Doch eine Entscheidung fällt ohnehin nicht in der ersten Woche, die Europäer haben also noch etwas Zeit.