Meinungsfreiheit
EU ruft zu Zurückhaltung in Georgien auf

Die Europäische Union ruft nach dem harten Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Georgien zu Zurückhaltung auf.

    Eine pro-europäische Demonstrantin steht vor einer Gruppe Polizisten bei einer Demo im Winter 2024 in Tiflis, Georgien.
    Eine pro-europäische Demonstrantin steht in Tiflis vor einer Gruppe Polizisten (Archivbild). (imago / SNA / Mikhail Voskresenskiy)
    Alle Seiten müssten Abstand von Gewalt nehmen, erklärten die EU-Außenbeauftragte Kallas und die Erweiterungskommissarin Kos. Sie riefen die georgischen Behörden auf, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit der Bürger zu wahren. Der georgische Regierungschef Kobachidse hatte zuvor den Protest als Umsturzversuch bezeichnet und weitere Festnahmen angekündigt.
    Rund um die Kommunalwahlen gestern am Samstag zehntausende Menschen gegen die Regierung protestiert. Einige Demonstranten versuchten, in den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Tiflis einzudringen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.
    Georgien befindet sich seit der Parlamentswahl vor gut einem Jahr in einer politischen Krise. Wochenlang kam es zu Massendemonstrationen.
    Diese Nachricht wurde am 05.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.