Die EU verzögert die Anwendung verschärfter Russland-Sanktionen um einige Tage. Das Paket sei aber von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel mit. Die neuen Maßnahmen sollten "in den nächsten paar Tagen" in Kraft treten, schrieb Van Rompuy. "Dies wird (uns) Zeit geben für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung und des Friedensplans." Mit Blick auf die Situation vor Ort - also in der Ostukraine - sei die EU bereit, "die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken".
Die neuen Wirtschaftssanktionen richten sich laut Diplomaten unter anderem gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Die EU will ihnen den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Außerdem wird das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter. Rund 20 Personen belegt die EU mit Konten- und Einreisesperren - betroffen sind ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft.
Russland hatte bereits zuvor im Falle weiterer Auflagen mit Gegenmaßnahmen gedroht. Regierungschef Dmitri Medwedew sagte der russischen Zeitung "Wedomosti", es sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften denkbar. Das würde einige Länder wie Finnland hart treffen.
Mehr Panzer für die Ostukraine
Um die Ukraine im Kampf gegen die prorussischen Separatisten zu unterstützen, haben nach Angaben von Staatspräsident Petro Poroschenko einige Nato-Länder zugestimmt, die Regierungstruppen mit modernen Waffen zu unterstützen. Zuvor hatte Poroschenko bei einem Truppenbesuch in der umkämpften Hafenstadt Mariupol angekündigt, dass die Truppe in der Ostukraine mit Panzern und Raketenwerfern verstärkt werde.
Die seit Freitag geltende Waffenruhe zwischen Regierung und Rebellen ist nach Ansicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiter fragil. Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin betonte jedoch, dass die Verstöße nicht überbewertet werden sollten. "Wir sollten den generellen Trend betrachten: Heute ist Montag und wir sind glücklich, dass der Waffenstillstand im Großen und Ganzen hält."
Kritik an Manöver im Schwarzen Meer
Der russische Präsident Wladimir Putin telefonierte am Abend laut Kreml mit Poroschenko, um Schritte für eine friedliche Lösung des Konflikts zu erörtern. Für Unmut auf russischer Seite sorgt aber ein Manöver der Ukraine zusammen mit den USA, Kanada, Rumänien, Spanien und der Türkei im Schwarzen Meer. Nach Angaben aus Kiew soll mit der Übung die Sicherheit im Krisenfall überprüft werden. Russland protestiert gegen die dreitägige Aktion.
(hba/ach)
