Gipfel in Brüssel
EU-Staaten betonen Unterstützung für die Ukraine

Nach dem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs begrüßte Bundeskanzler Scholz den Vorstoß der estnischen Ministerpräsidentin Kallas für ein EU-Ausgabenziel von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine. Das Anliegen sei "sympathisch". Estland gibt derzeit knapp 3,6 Prozent für die Unterstützung für die Ukraine aus und damit so viel wie kein anderes Land auf der Welt. Deutschland liegt bei rund 0,6 Prozent. Frankreich, Italien und Spanien liegen deutlich unter der 0,25-Prozent-Marke.

Scholz erwartet, dass Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen schnell für Waffenkäufe für die Ukraine verwendet werden können. Die Grundlage dafür sei auf dem Gipfel geschaffen worden.

Auf dem Treffen in Brüssel ging es auch um die Landwirtschaft. In der Gipfelerklärung heißt es, dass die Europäische Kommission an den Entlastungen für die Landwirtschaft arbeiten soll, ebenso wie die EU-Staaten selbst.

Außerdem sollen EU-Staaten und Kommission demnach weiter an Vorschlägen arbeiten, wonach wieder Zölle auf bestimmte ukrainische Lebensmittel eingeführt werden.

Die Staats- und Regierungschefs drängten zudem auf eine Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion. Mit der Initiative soll ein Binnenmarkt für Kapital über alle EU-Mitgliedstaaten hinweg geschaffen werden.

Offene, gut funktionierende und integrierte Finanzmärkte seien entscheidend für den EU-Binnenmarkt, heißt es in einer zu dem Thema verabschiedeten Erklärung. Dies sei notwendig, um Investitionen und mehr Wettbewerbsfähigkeit anzuschieben.

Bundeskanzler Scholz pochte nach Ende des EU-Gipfels auf schnelle Fortschritte. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Lagarde, sagte, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Euro-Zone erfordere eine höhere Produktivität, was wiederum höhere Investitionen voraussetze. Die Kapitalmarktunion sei der Schlüssel dazu.

Streitpunkte sind unter anderem die Absicherung von Bankguthaben und die Frage gemeinsamer Haftungen, falls eine in mehreren EU-Ländern aktive Bank kollabieren sollte.