Die Ampelkoalition in Berlin hatte sich erst in letzter Minute auf eine Zustimmung geeinigt. Unter anderem ist vorgesehen, dass schwere Nutzfahrzeuge bis zum Jahr 2040 mindestens 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen müssen.
Ursprünglich hatte die FDP ihre Ablehnung signalisiert. Bundesverkehrsminister Wissing erklärte, er habe durchsetzen können, dass die Verordnung durch eine Zusatzvereinbarung zur Nutzung von synthetischen Kraftstoffen ergänzt werde. Daher habe man am Ende doch zustimmen können.
Diese Nachricht wurde am 09.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.