Stabilitäts- und Wachstumspakt
EU-Staaten einigen sich auf Schuldenregeln - Von der Leyen: "Für eine wettbewerbsfähige und faire Wirtschaft"

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßte die Einigung. Die Mitgliedsstaaten hätten nun die Möglichkeit, in ihre Stärken zu investieren und gleichzeitig ihre öffentlichen Finanzen zu konsolidieren, schrieb von der Leyen. Ziel sei "eine wettbewerbsfähige und faire europäische Wirtschaft".

Nach Angaben der belgischen EU-Ratspräsidentschaft sehen die Pläne vor, dass bei den Zielvorgaben für Jahres-Defizite und Gesamt-Schuldenstände die individuelle Situation von Ländern stärker als bislang berücksichtigt wird.

Mitgliedsstaaten bekommen demnach auch mehr Zeit - nämlich bis zu sieben Jahre -, um Schulden abzubauen, wenn sie zugleich Reformen und Investitionen vornehmen. Außerdem sind jährliche Mindestvorgaben beim Abbau der Defizite vorgesehen. Darauf hatte vor allem Deutschland gedrängt. Finanzminister Lindner sprach im Dezember von "Sicherheitslinien für niedrigere Defizite und Schuldenstände".

Die sogenannten Maastricht-Kriterien sollen auch nach der Reform unverändert bleiben. Die jährliche Neuverschuldung eines Staates darf danach drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten. Die Gesamtverschuldung eines Landes darf zudem bei höchstens 60 Prozent liegen.

Zu den besonders hoch verschuldeten Staaten in der EU gehören unter anderem Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. Auch Deutschland hatte zuletzt die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten.

In der Corona-Pandemie hatte die EU den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorübergehend ausgesetzt, um den Mitgliedstaaten Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Seit Januar gelten vorläufig die alten Regeln wieder.

Damit die nun ausgehandelte Reform in Kraft treten kann, ist noch die Zustimmung des EU-Ministerrats und des Plenums des Europaparlaments erforderlich. In der Regel gilt dies als Formsache.