Ein Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft habe nicht die ausreichende Unterstützung gefunden, hieß es nach Beratungen der Botschafter der Mitgliedsstaaten in Brüssel. Das Vorhaben wird nun nicht wie vorgesehen beim nächsten EU-Innenministertreffen zur Abstimmung gestellt.

Als Grund für das Scheitern gilt auch die deutsche Position. Anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein, argumentiert Bundesjustizministerin Hubig. Dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zufolge sollen Messenger-Dienste wie WhatsApp Nachrichten vor dem Versenden auf kinderpornografische Inhalte hin durchsuchen. Dabei geht es um Bilder, Videos und Links - reine Textbotschaften sind ausgenommen. Datenschützer befürchten einen massiven Eingriff in die Privatsphäre.