Samstag, 02. März 2024

Brüssel
EU-Staaten verständigen sich auf Kompromiss zu Asylreform - Baerbock begrüßt Einigung

Die EU-Staaten haben sich auf einen weiteren wichtigen Bestandteil der europäischen Asylreform verständigt.

04.10.2023
    Ein Schild in Brandenburg mit der Aufschrift EAE-Asyl, womit die Erstaufnahme-Einrichtungen (EAE) des Landes in Eisenhüttenstadt gemeint ist.
    EU einigt sich auf Kompromiss zu Asylreform. (Patrick Pleul / dpa / Patrick Pleul)
    Dabei handelt es sich um den sogenannten Krisenmechanismus zur Eindämmung der irregulären Migration nach Europa. Die Einigung ermöglicht Gespräche mit dem Europaparlament, um die Reform abzuschließen. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn eine Überlastung der Asylsysteme droht. So sollen etwa besonders betroffene Staaten vorübergehend mehr Menschen in die sogenannten Grenzverfahren schicken können. Deutschland hatte die Verordnung wegen humanitärer Bedenken zeitweise blockiert. Zuletzt gab es Bedenken aus Italien wegen der Rolle privater Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer.
    Außenministerin Baerbock zeigte sich mit dem erzielten Kompromiss zufrieden. Es werde keine Aufweichung der humanitären Mindeststandards geben. Ähnlich äußerte sich Innenministerin Faeser. Sie fügte hinzu, die Krisenverordnung könne nur durch einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit der Mitgliedsstaaten und nicht durch ein einzelnes Mitglied aktiviert werden. Damit seien die Hürden hoch.
    Diese Nachricht wurde am 04.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.