Samstag, 04. Mai 2024

Gegengewicht zu "Neuer Seidenstraße"
EU treibt "Global Gateway"-Initiative voran

Vertreter der EU-Staaten wollen heute ein geopolitisches Gegengewicht zu Chinas Neuer Seidenstraße voranbringen.

25.10.2023
    Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer (Grüne) bei einer Pressekonferenz seiner Fraktion zum EU-Verbot von Produkten, die durch Zwangsarbeit hergestellt werden im Europäischen Parlament. Das Verbot ist vor allem eine indirekte Kampfansage an China. 12.09.2022
    Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer wirbt für das "Global Gateway" als europäisches Gegengewicht zu Chinas Neuer Seidenstraße. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Dwi Anoraganingrum / Geisler-Fotop)
    In der sogenannten "Global Gateway"-Initiative will die EU in den nächsten Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investieren. An dem Treffen in Brüssel nehmen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs aus EU und Partnerländern sowie Wirtschaftsvertreter teil. Deutschland wird von der für Klimadiplomatie zuständigen Staatssekretärin Morgan vertreten.
    Der Sprecher für Auswärtige Beziehungen der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Bütikofer, sagte im Deutschlandfunk, es gehe nicht darum, China zu verdrängen, sondern eine Alternative anzubieten, die besser sei. In Asien, Afrika und Lateinamerika gebe es große Bedürfnisse, die Infrastruktur zu entwickeln. Als Beispiel nannte Bütikofer Verhandlungen mit Namibia, wo die EU eine Verarbeitungsindustrie für im Land gewonnene Seltene Erden aufbauen helfen wolle. Das sei für beide Partner von Vorteil und senke zugleich die Abhängigkeit von China. Die Schattenseiten der chinesischen Investitionen würden durchaus deutlich, sagte Bütikofer.
    Eine Transkription des Interviews als PDF finden Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 25.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.