Samstag, 20. August 2022

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EU-Türkei-Abkommen
"Es hapert dramatisch"

Die EU-Mitgliedsstaaten tun nach den Worten des FDP-Europapolitikers Lambsdorff bei weitem nicht genug dafür, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in die Tat umzusetzen. Es fehlten noch viele Beamte, und Griechenland brauche viel mehr Hilfe, sagte Lambsdorff im DLF. Auch Deutschland trage hier eine Verantwortung.

Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit Jürgen Zurheide | 02.04.2016

    Alexander Graf Lambsdorff
    Alexander Graf Lambsdorff (imago stock&people)
    Der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes betonte, die Grenzschutzagentur Frontex habe gerade erst erklärt, dass die Hälfte der zugesagten Beamten aus den Mitgliedsstaaten noch nicht im Einsatz seien. Das sei ein Skandal. Auch habe die Bundesregierung 100 Beamte zugesagt. Wenn man bedenke, dass die Bundespolizei 30.000 Beamte habe, dann sehe man, dass es auch bei Bundesinnenminister de Maizière an der nötigen Ernsthaftigkeit fehle. Maßgeblich trage allerdings Bundeskanzlerin Merkel die Verantwortung.
    Lambsdorff betonte, grundsätzlich sei das Abkommen in Ordnung, denn es regle die Sicherung der Außengrenzen und öffne Flüchtlingen legale Wege der Einreise in die EU. Allerdings brauche man auf längere Sicht neben der Befriedung Syriens eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, damit die Akteure in der Region sich in einem institutionellen Rahmen austauschen könnten.
    Das ganze Interview können Sie in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören.