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Windsor-Abkommen
EU und Großbritannien einigen sich im Brexit-Streit über Nordirland

Im Konflikt über den Status der britischen Provinz Nordirland haben die EU und Großbritannien eine Einigung erzielt.

    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der britische Premierminister Sunak in Windsor
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der britische Premierminister Sunak in Windsor. (AFP / DAN KITWOOD)
    Künftig soll es an den Grenzübergangen zur Republik Irland eine gesonderte Abfertigung von Waren geben, die für Nordirland bestimmt sind. Diese werden dann nicht Zollkontrollen unterworfen. Das kündigten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der britische Premierminister Sunak in der englischen Stadt Windsor an. Zudem solle das nordirische Parlament ein Mitspracherecht haben bei der Frage, ob neue EU-Regelungen in der zu Großbritannien gehörenden Provinz gelten sollen. Über die Einigung muss noch in den Parlamenten abgestimmt werden. Die oppositionelle britische Labour Party signalisierte bereits ihre Zustimmung.
    Europa-Parlamentarier zeigten sich erleichtert. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, der SPD-Politker Lange, sagte, ein Neustart der Beziehungen sei möglich. Der CDU-Politiker McAllister, der den Auswärtigen Ausschuss leitet, äußerte die Hoffnung, dass die "latente Dauerdebatte nun endlich beigelegt werden" könne.
    Diese Nachricht wurde am 28.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.