Es geht um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Ministerpräsident Orban "ausländische Einmischung" verhindern will. Dafür hat sie eigens ein "Amt für Souveränitätsschutz" eingerichtet. Eine Kommissionssprecherin erklärte in Brüssel, die Schaffung einer neuen Behörde mit weitreichenden Befugnissen und strengem Überwachungs- und Sanktionsregime berge ernste Gefahren für die Meinungs- und Informationsfreiheit oder das Wahlrecht. Ungarn muss innerhalb von zwei Monaten auf die Vorwürfe reagieren. Kann das Land diese nicht entkäften, kann die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn klagen.

Die Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen. Allein im Februar waren es rund 20 Verfahren.