Für Schleswig-Holstein ist der Tourismus sehr wichtig. Und wenn wir schöne Flüsse und Bäche, wunderbare Seen haben in einem guten naturnahen Zustand, dann wird uns das die Touristen auch bringen. Das hat man auch im Ministerium erkannt, das sieht man dort ganz genauso. Also wir haben den Eindruck, dass man dort ernsthaft bemüht ist, das Maximale aus der Wasserrahmenrichtlinie herauszuholen.
Weniger Nährstoffe in Gewässern und weniger Schadstoffe. Flüsse, die sich wieder durch die Landschaft schlängeln dürfen und Pflanzen und Tieren einen Lebensraum bieten. Der Bauernverband des Landes ist von dieser Vision nicht annähernd so begeistert wie der Umweltverband. Allzu sehr stellt die Richtlinie nach Ansicht von Stephan Gersteuer bisher geltende Prinzipien auf den Kopf, gerät die wirtschaftliche Nutzung von Wasser zur Ausnahme von der Regel:
Wenn sie von einem guten ökologischen Zustand ausgehen, dann wollen sie ja im Grunde genommen mitten in Europa, das dicht besiedelt und genutzt ist, Gewässer haben, die frei sind von menschlichen Einflüssen. Das ist natürlich blanke Theorie. Aber wenn ich dieses Ziel habe und feststelle, Gewässer sind aber beeinflusst – in dem zum Beispiel Nährstoffe in den Gewässern sind, aus Straßenverkehr, aus Luftemission, aber auch aus Landwirtschaft, kann ich natürlich auf die Idee kommen, dass man Richtung Null-Emission gehen will. Nur, dann haben wir keine Landwirtschaft mehr! Das kann es nicht sein!
Vorbehalte dieser Art kennt auch Umweltminister Klaus Müller. Und setzt deshalb auf eine umfassende Mitwirkung aller Betroffenen und Interessierten. 500 Interessenvertreter hat der Grünen Politiker eingeladen, das Projekt zu begleiten:
Für uns ist es wichtig, die Fachkompetenz mit einzubeziehen. Wir sparen als Ministerium, als Landesregierung viel Geld, wenn wir die Kompetenz von Naturschutzverbänden, von Fischern, von Anglern, von Landwirten, von Wasser- und Bodenverbänden von Anfang an mit einbeziehen.
Und der Minister nennt noch einen weiteren Grund:
Wir sind damit schneller. Wenn man von Anfang an alle Leute an einen Tisch holt, spart man sich viel Aufregung im nachhinein. Und bisher bewährt sich das ausgesprochen gut.
In einer ersten Bestandsaufnahme hat die Landesregierung 99 Prozent der Flüsse als sanierungsbedürftig ausgewiesen und angekündigt, jeden fünften Fluss in seinen natürlichen Zustand zurück zu versetzen. So ehrgeizig sind bei weitem nicht alle Bundesländer. Niedersachsen etwa hat schon heute Verbesserungsmaßnahmen für 80 Prozent der eigenen Gewässer von vornherein ausgeschlossen. Ein Schlupfloch in der Richtlinie macht es möglich: Werden nämlich Gewässer als "erheblich verändert" definiert, müssen die ansonsten vereinbarten hohen Qualitätsstandards nicht erfüllt werden. Von dieser Politik aber hält Umweltminister Klaus Müller gar nichts, wenngleich er seine Kritik in diplomatische Worte kleidet:
Ich bin mir nicht sicher, ob das die richtige Auslegung der Richtlinie ist. Ich glaube, das wird die Kommission anders beurteilen. Und ich glaube auch, dass der Europäische Gerichtshof das anders beurteilen wird. Dann erleben wir das Gleiche wie jetzt beim Vogelschutz oder bei FFH: Man dachte, man wäre damit durch und nachträglich wird man dann gezwungen, sehr schell zu handeln. Das führt zu Unfrieden in der Bevölkerung. Darum geht Schleswig-Holstein ganz bewusst einen anderen Weg.
Dessen Erfolg muss sich allerdings erst noch erweisen. Wie schon bei der Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie und der Einrichtung so genannter Flora-Fauna-Habitate werden handfeste Interessenkonflikte erst zu Tage treten, wenn ab 2006 erste Projekte in Angriff genommen werden. Weil die Landwirtschaft einmal mehr am stärksten von Veränderungen betroffen sein wird, rechnet man auch vor allem im Bauernverband mit Konflikten:
Einerseits dort, wo Landwirtschaft praktisch nicht mehr existieren könnte mit den erhöhten Nutzungsauflagen und zum anderen, wenn wir eine Reduzierung bei den Nährstoffimmissionen bekommen, mit denen wir dann auch nicht leben können.
Wo es um Rückbau von Bächen geht oder um die Renaturierung von Flüssen, setzt der Grüne Umweltminister auf Gespräche mit den Grundeigentümern rechts und links der in Frage stehenden Gewässer:
Die wollen wir erstens überzeugen durch Vertragsnaturschutz. Manchmal werden wir auch Grundstücke herauskaufen, weil sie für bestimmte Formen intensiver landwirtschaftlicher Nutzung so nicht mehr zur Verfügung stehen.
Beim Bauernverband allerdings hat man nur begrenzt Vertrauen in das Prinzip der Freiwilligkeit. Nach dortiger Einschätzung hält der Minister in der einen Hand das Angebot zur Mitwirkung, in der anderen eine Pistole. Am Ende nämlich, so die Sorge von Stephan Gersteuer, könnte die Europäische Union auf dem Zwangswege durchsetzen, wozu die betroffenen Landwirte freiwillig nicht bereit wären:
Die Gefahr ist natürlich, dass man der Landwirtschaft insoweit Fesseln anlegt, die es ihr unmöglich machen, im nationalen, vor allem aber im internationalen Wettbewerb dann noch zu bestehen.
Weniger Nährstoffe in Gewässern und weniger Schadstoffe. Flüsse, die sich wieder durch die Landschaft schlängeln dürfen und Pflanzen und Tieren einen Lebensraum bieten. Der Bauernverband des Landes ist von dieser Vision nicht annähernd so begeistert wie der Umweltverband. Allzu sehr stellt die Richtlinie nach Ansicht von Stephan Gersteuer bisher geltende Prinzipien auf den Kopf, gerät die wirtschaftliche Nutzung von Wasser zur Ausnahme von der Regel:
Wenn sie von einem guten ökologischen Zustand ausgehen, dann wollen sie ja im Grunde genommen mitten in Europa, das dicht besiedelt und genutzt ist, Gewässer haben, die frei sind von menschlichen Einflüssen. Das ist natürlich blanke Theorie. Aber wenn ich dieses Ziel habe und feststelle, Gewässer sind aber beeinflusst – in dem zum Beispiel Nährstoffe in den Gewässern sind, aus Straßenverkehr, aus Luftemission, aber auch aus Landwirtschaft, kann ich natürlich auf die Idee kommen, dass man Richtung Null-Emission gehen will. Nur, dann haben wir keine Landwirtschaft mehr! Das kann es nicht sein!
Vorbehalte dieser Art kennt auch Umweltminister Klaus Müller. Und setzt deshalb auf eine umfassende Mitwirkung aller Betroffenen und Interessierten. 500 Interessenvertreter hat der Grünen Politiker eingeladen, das Projekt zu begleiten:
Für uns ist es wichtig, die Fachkompetenz mit einzubeziehen. Wir sparen als Ministerium, als Landesregierung viel Geld, wenn wir die Kompetenz von Naturschutzverbänden, von Fischern, von Anglern, von Landwirten, von Wasser- und Bodenverbänden von Anfang an mit einbeziehen.
Und der Minister nennt noch einen weiteren Grund:
Wir sind damit schneller. Wenn man von Anfang an alle Leute an einen Tisch holt, spart man sich viel Aufregung im nachhinein. Und bisher bewährt sich das ausgesprochen gut.
In einer ersten Bestandsaufnahme hat die Landesregierung 99 Prozent der Flüsse als sanierungsbedürftig ausgewiesen und angekündigt, jeden fünften Fluss in seinen natürlichen Zustand zurück zu versetzen. So ehrgeizig sind bei weitem nicht alle Bundesländer. Niedersachsen etwa hat schon heute Verbesserungsmaßnahmen für 80 Prozent der eigenen Gewässer von vornherein ausgeschlossen. Ein Schlupfloch in der Richtlinie macht es möglich: Werden nämlich Gewässer als "erheblich verändert" definiert, müssen die ansonsten vereinbarten hohen Qualitätsstandards nicht erfüllt werden. Von dieser Politik aber hält Umweltminister Klaus Müller gar nichts, wenngleich er seine Kritik in diplomatische Worte kleidet:
Ich bin mir nicht sicher, ob das die richtige Auslegung der Richtlinie ist. Ich glaube, das wird die Kommission anders beurteilen. Und ich glaube auch, dass der Europäische Gerichtshof das anders beurteilen wird. Dann erleben wir das Gleiche wie jetzt beim Vogelschutz oder bei FFH: Man dachte, man wäre damit durch und nachträglich wird man dann gezwungen, sehr schell zu handeln. Das führt zu Unfrieden in der Bevölkerung. Darum geht Schleswig-Holstein ganz bewusst einen anderen Weg.
Dessen Erfolg muss sich allerdings erst noch erweisen. Wie schon bei der Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie und der Einrichtung so genannter Flora-Fauna-Habitate werden handfeste Interessenkonflikte erst zu Tage treten, wenn ab 2006 erste Projekte in Angriff genommen werden. Weil die Landwirtschaft einmal mehr am stärksten von Veränderungen betroffen sein wird, rechnet man auch vor allem im Bauernverband mit Konflikten:
Einerseits dort, wo Landwirtschaft praktisch nicht mehr existieren könnte mit den erhöhten Nutzungsauflagen und zum anderen, wenn wir eine Reduzierung bei den Nährstoffimmissionen bekommen, mit denen wir dann auch nicht leben können.
Wo es um Rückbau von Bächen geht oder um die Renaturierung von Flüssen, setzt der Grüne Umweltminister auf Gespräche mit den Grundeigentümern rechts und links der in Frage stehenden Gewässer:
Die wollen wir erstens überzeugen durch Vertragsnaturschutz. Manchmal werden wir auch Grundstücke herauskaufen, weil sie für bestimmte Formen intensiver landwirtschaftlicher Nutzung so nicht mehr zur Verfügung stehen.
Beim Bauernverband allerdings hat man nur begrenzt Vertrauen in das Prinzip der Freiwilligkeit. Nach dortiger Einschätzung hält der Minister in der einen Hand das Angebot zur Mitwirkung, in der anderen eine Pistole. Am Ende nämlich, so die Sorge von Stephan Gersteuer, könnte die Europäische Union auf dem Zwangswege durchsetzen, wozu die betroffenen Landwirte freiwillig nicht bereit wären:
Die Gefahr ist natürlich, dass man der Landwirtschaft insoweit Fesseln anlegt, die es ihr unmöglich machen, im nationalen, vor allem aber im internationalen Wettbewerb dann noch zu bestehen.