Freitag, 03. Mai 2024

Brüssel
Europäisches Parlament stimmt für "Recht auf Reparatur"

tDas Europäische Parlament will ein "Recht auf Reparatur" gesetzlich verankern.

23.04.2024
    Ein Mann arbeitet in einem Badezimmer an einer kaputten Waschmaschine, um sie zu reparieren.
    Längere Garantie, Recht auf Ersatzteile und Reparatur: Durch diesen EU-Beschluss wird der nachhaltige Umgang mit Ressourcen und Produkten gestärkt. (Archivbild) (picture alliance / dpa Themendienst / Andrea Warnecke)
    584 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende EU-Richtlinie, nur drei stimmten dagegen. Konkret sollen Garantiezeiten verlängert, Reparaturen günstiger und Ersatzteile einfacher verfügbar werden. Der Richtlinie müssen noch die EU-Staaten zustimmen.
    Beschlossen wurde auch ein Gesetz, wonach Hersteller und Händler in der EU unverkaufte Kleidungs- und Schuhbestände nicht mehr vernichten dürfen. Greifen soll die Richtlinie voraussichtlich ab Frühjahr 2026.
    Das Parlament in Straßburg stimmte außerdem für neue Schuldenregeln. Demnach soll die individuelle Lage von Ländern beim Abbau von Schulden stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig sehen die neuen Pläne unter anderem Mindestanforderungen für hoch defizitäre Staaten vor. Bei einer Gesamtschulden-Quote von über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen sie verpflichtet werden, die jährliche Kreditaufnahme zu reduzieren.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.