Dabei geht es etwa um einheitliche Strafen für zu schnelles Fahren und Alkohol am Steuer. Umstritten ist die Frage, ob die Abgeordneten für verpflichtende Gesundheitstests stimmen. Diese sollen laut dem Entwurf alle 15 Jahre stattfinden. Bei den deutschen EU-Parlamentariern von Union, SPD und FDP stößt das auf breite Ablehnung. Auch Bundesverkehrsminister Wissing ist gegen verpflichtende Tests. Er argumentiert, dass Autofahrer selbst am besten einschätzen könnten, ob sie noch fahren könnten.

Die Leiterin der Unfallforschung der Versicherer, Zeidler, sagte im Deutschlandfunk, medizinische Checks beim Arzt seien der falsche Weg. Sie plädiere stattdessen für eine verpflichtende sogenannte "Rückmeldefahrt" für Menschen ab 75 Jahren. Dabei gehe es darum, mit einem Fahrlehrer oder einem Fahrpsychologen die kognitiven Fähigkeiten wie Aufmerksamkeit und Reaktionsvermögen einzuschätzen. Das Ergebnis sei vertraulich und habe keine Auswirkungen auf den Führerschein.

Mit der heutigen Entscheidung legt das Europäische Parlament seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten fest. Die Beratungen sollen nach den Europawahlen im Juni stattfinden. Die EU-Staaten haben sich im Ministerrat bereits gegen verpflichtende Tests ausgesprochen. Unsere Europa-Korrespondentin Carolin Born erläuterte im Deutschlandfunk, dass die Tests in der Vorlage der EU-Staaten gar nicht aufgeführt werden.