Bald können Sie und ich mitmachen beim Ausbau der europäischen Zukunft. Wir könnten die EU-Kommission in Brüssel zum Beispiel drängen, ein Gesetz, sagen wir, für gesündere Sofas oder für mehr Sicherheit bei elektrischen Weihnachtskerzen auf den Weg zu bringen.
Diese Form der Bürgerinitiative steht ausdrücklich im Lissabonner Vertrag. Dahinter steckt die Hoffnung, dass die Bürger die Europäische Union leichter als ihre Sache annehmen, wenn sie mitreden dürfen. Eine Million Unterschriften genügt, bei 495 Millionen EU-Bürgern sind das weniger als 0,2 Prozent der Bevölkerung. So einfach kann man sich sonst nirgends in die hohe Politik einmischen.
Aus wie viel verschiedenen Ländern die Unterschriften zusammengetragen werden müssen, und ob auch 16-Jährige schon unterschreiben dürfen, das müssen die EU-Regierungen und das Europäische Parlament noch im Detail festlegen. Aber im Prinzip gilt: Die Bürger sollen Anstöße geben.
Nach den bisherigen Erfahrungen mit europäischer Bürgerbeteiligung darf man gespannt sein, was da jetzt kommt. Vor allem die Verbraucherschutzkommissarin hofft auf neue Anregungen. Derzeit beschäftigt sich Frau Kuneva nämlich in der Tat mit besseren Sofas und höheren Sicherheitsstandards für elektrische Weihnachtskerzen.
Das schaffte die EU-Kommission bisher sogar ohne eine Million Unterschriften: Was auch nur im Entferntesten nach Verbraucherschutz aussieht, wird aufgegriffen und zum Gesetzesvorschlag formuliert - dann aber - meistens jedenfalls, im europäischen Ministerrat abgeschmettert. Denn dort haben die 27 Regierungen das Wort und die erinnern sich noch gut an die Gurkenrichtlinie. Jahrelang machte sich alle Welt darüber lustig, dass die EU sogar den Krümmungsgrad der Gurke festlegt. Auch deshalb wollen die Regierungen nicht mehr, dass die EU alles regelt.
Doch wenn künftig hinter einem Vorschlag für gesündere Sofas eine Million Unterschriften stehen, dann wird es für die Regierungen nicht mehr ganz so leicht sein, den Gesetzesentwurf vom Tisch zu wischen. Dann wird die EU eine Reihe neuer Verbraucherschutzgesetze bekommen, bei denen man sich fragen wird, ob das unbedingt europäisch geregelt werden musste.
Was aber, wenn sich die Bürgerinitiativen gar nicht erst mit solchem Kleinkram aufhalten? Wenn sie ein gesetzlich festgeschriebenes Recht auf Arbeit oder eine europäische Sozialhilfe fordern? Oder ein Verbot der Minarette oder gleich die Abschaffung der Europäischen Union? Dafür bekommt man locker eine Million Unterschriften zusammen. Solche Vorschläge werden aber wohl kaum zu Gesetzen führen. Die EU-Kommission, das Parlament und auch der EU-Ministerrat werden die Initiativen aufgeregt zurückweisen. Mit dem berechtigten Argument, dass eine Initiative, die von 0,2 Prozent der EU-Bürger getragen ist, nicht mehr sein kann als ein unverbindlicher Anstoß. Aber dann ist es auch mit der gefühlten Bürgernähe schnell vorbei. Der Vorwurf, die EU ignoriere den Willen der Bürger, kann man dann schwarz auf weiß untermauern. Doch die Europäische Union mit ihren 495 Millionen Einwohnern kann man nun einmal nicht wie einen Stadtteil regieren, das geht nicht anders als mit Parlament und repräsentativer Demokratie. Die europäische Bürgerinitiative ist sicher gut gemeint, ob sie auch gut durchdacht ist, daran darf man zweifeln.
Diese Form der Bürgerinitiative steht ausdrücklich im Lissabonner Vertrag. Dahinter steckt die Hoffnung, dass die Bürger die Europäische Union leichter als ihre Sache annehmen, wenn sie mitreden dürfen. Eine Million Unterschriften genügt, bei 495 Millionen EU-Bürgern sind das weniger als 0,2 Prozent der Bevölkerung. So einfach kann man sich sonst nirgends in die hohe Politik einmischen.
Aus wie viel verschiedenen Ländern die Unterschriften zusammengetragen werden müssen, und ob auch 16-Jährige schon unterschreiben dürfen, das müssen die EU-Regierungen und das Europäische Parlament noch im Detail festlegen. Aber im Prinzip gilt: Die Bürger sollen Anstöße geben.
Nach den bisherigen Erfahrungen mit europäischer Bürgerbeteiligung darf man gespannt sein, was da jetzt kommt. Vor allem die Verbraucherschutzkommissarin hofft auf neue Anregungen. Derzeit beschäftigt sich Frau Kuneva nämlich in der Tat mit besseren Sofas und höheren Sicherheitsstandards für elektrische Weihnachtskerzen.
Das schaffte die EU-Kommission bisher sogar ohne eine Million Unterschriften: Was auch nur im Entferntesten nach Verbraucherschutz aussieht, wird aufgegriffen und zum Gesetzesvorschlag formuliert - dann aber - meistens jedenfalls, im europäischen Ministerrat abgeschmettert. Denn dort haben die 27 Regierungen das Wort und die erinnern sich noch gut an die Gurkenrichtlinie. Jahrelang machte sich alle Welt darüber lustig, dass die EU sogar den Krümmungsgrad der Gurke festlegt. Auch deshalb wollen die Regierungen nicht mehr, dass die EU alles regelt.
Doch wenn künftig hinter einem Vorschlag für gesündere Sofas eine Million Unterschriften stehen, dann wird es für die Regierungen nicht mehr ganz so leicht sein, den Gesetzesentwurf vom Tisch zu wischen. Dann wird die EU eine Reihe neuer Verbraucherschutzgesetze bekommen, bei denen man sich fragen wird, ob das unbedingt europäisch geregelt werden musste.
Was aber, wenn sich die Bürgerinitiativen gar nicht erst mit solchem Kleinkram aufhalten? Wenn sie ein gesetzlich festgeschriebenes Recht auf Arbeit oder eine europäische Sozialhilfe fordern? Oder ein Verbot der Minarette oder gleich die Abschaffung der Europäischen Union? Dafür bekommt man locker eine Million Unterschriften zusammen. Solche Vorschläge werden aber wohl kaum zu Gesetzen führen. Die EU-Kommission, das Parlament und auch der EU-Ministerrat werden die Initiativen aufgeregt zurückweisen. Mit dem berechtigten Argument, dass eine Initiative, die von 0,2 Prozent der EU-Bürger getragen ist, nicht mehr sein kann als ein unverbindlicher Anstoß. Aber dann ist es auch mit der gefühlten Bürgernähe schnell vorbei. Der Vorwurf, die EU ignoriere den Willen der Bürger, kann man dann schwarz auf weiß untermauern. Doch die Europäische Union mit ihren 495 Millionen Einwohnern kann man nun einmal nicht wie einen Stadtteil regieren, das geht nicht anders als mit Parlament und repräsentativer Demokratie. Die europäische Bürgerinitiative ist sicher gut gemeint, ob sie auch gut durchdacht ist, daran darf man zweifeln.