Samstag, 04. Mai 2024

Stabilitäts-Pakt
Europaparlament votiert für neue Schuldenregeln

Das Europäische Parlament hat in Straßburg die neuen Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU beschlossen.

24.04.2024
    Außenansicht des EU-Parlaments in Strassburg
    Das Europäische Parlament in Straßburg stimmt heute über wichtige Themen ab (Imago / Ardan Fuessmann)
    Demnach soll bei Zielvorgaben für den Abbau zu hoher Defizite die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig sehen die neuen Pläne unter anderem Mindestanforderungen für hoch defizitäre Länder vor. So werden Staaten mit einer Gesamtschulden-Quote von über 90 Prozent des Bruttoinlands-Produkts verpflichtet, ihre jährliche Kreditaufnahme zu reduzieren.
    Auf den Kompromiss hatten sich Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer Anfang Februar verständigt. Nach dem Votum müssen auch noch die EU-Staaten die neuen Regeln bestätigen.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.