Generalsekretärin Burić sagte in Straßburg, der neue Vertrag solle einen verantwortungsvollen KI-Einsatz sicherstellen, der die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie respektiere. Er lege sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Sektor Transparenz- und Überwachungsanforderungen fest. Die Staaten müssten etwa sicherstellen, dass KI-Systeme das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Privatsphäre achteten.
Der Europarat, der von der EU unabhängig ist, folgt damit der Europäischen Union, die sich bereits im Dezember auf ein Gesetz zur KI geeinigt hatte. Nach der Unterzeichnung können der Konvention auch Staaten weltweit beitreten.
Diese Nachricht wurde am 17.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.