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StartseiteHintergrundCamp Lipa - Symbol des Versagens14.02.2021

Europas FlüchtlingspolitikCamp Lipa - Symbol des Versagens

Im April 2020 wurde die Flüchtlingsunterkunft Lipa auf einer Wiese in Bosnien und Herzegowina hochgezogen. In großen Zelten harren die Menschen derzeit bei eisiger Kälte aus. Viele vor Ort sind wütend auf die Europäische Union, die das Problem vor sich herschiebt.

Von Andrea Beer und Srdjan Govedarica (Mitarbeit: Eldina Jašarević)

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Winter im Camp Lipa: Bei Minustemperaturen kochen Migranten im Freien (Imago Images ( Armin Durgut / PIXSELL)
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"All human beings have rights and dignity", sagt Ylva Johansson. "Alle Menschen haben Rechte und Würde. Auch wenn sie kein Recht haben, in der Europäischen Union zu bleiben, haben sie das Recht wie Menschen mit Rechten und Würde behandelt zu werden."

Iman Amini, Bewohner des Flüchtlingscamps Lipa: "Wir haben kein Essen, wir haben kein Zuhause, wir haben kein gutes Leben, wir haben nichts. Was ist das? Ihr seid Merkel. Ihr seid Europäer. Fuck you. Fuck you."

(Andrea Beer /ARD Studio Südosteuropa)Der Iraner Iman Amini (Andrea Beer /ARD Studio Südosteuropa)

Peter Van der Auweraert, Missionschef der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Bosnien und Herzegowina: "Die aktuelle Situation in Lipa ist das Ergebnis der Unfähigkeit der staatlichen Behörden in Bosnien und Herzegowina auf allen Ebenen zu einer Einigung zu kommen."

Šuhret Fazlić, Bürgermeister von Bihać: "Das ist Zynismus und Heuchelei seitens der internationalen Gemeinschaft und internationaler Organisationen, wenn es um Menschlichkeit geht. Wir sind diejenigen, die den Migranten helfen, ihnen Essen organisieren, Unterkünfte, Wasser und alles andere."

In absoluter Einöde

Große weiße Zelte mit hunderten Stockbetten darin, Waschcontainer und Toilettenhäuschen, das Ganze umgeben von einem langen Maschendrahtzaun. So sieht die Flüchtlingsunterkunft Lipa aus, als sie im April 2020 hochgezogen wird.

Auf einer Wiese in der absoluten Einöde an einem Waldrand mit Minenwarnschildern rund 25 Kilometer entfernt von der Stadt Bihać im Nordwesten von Bosnien und Herzegowina. Dass Lipa so im Abseits liegt, ist kein Zufall. Denn hier im Una Sana Kanton sind Menschen auf der Flucht und Migranten nicht willkommen.

Eine Gruppe Geflüchteter geht durch einen Wald im Plješevica-Gebirge. Sie wollen versuchen, illegal die Grenze zu Kroation zu überqueren.  (picture alliance/AP Photo | Amel Emric) (picture alliance/AP Photo | Amel Emric)Wie Flüchtlinge zum Sicherheitsrisiko gemacht werden Die Flüchtlingspolitik der EU setzt in erster Linie auf Abschreckung und schnelle Abschiebung. Der Umgang mit Asylsuchenden ist über Jahre von einer humanitären Aufgabe zu einer Frage der inneren Sicherheit gemacht geworden.

Diese Frau in der Fußgängerzone begründet ihre Ablehnung so: "Wir möchten sie hier nicht. Wir haben sie auch nicht gerufen. Sie wollen auch hier nicht bleiben. Sie wollen nach Italien, nach Deutschland, Frankreich."

Zehntausende sind seit 2017 durch das Land gekommen und Ende 2020 halten sich schätzungsweise rund 9.000 Flüchtlinge und Migranten in Bosnien und Herzegowina auf. Von hier aus versuchen sie ohne dafür gültige Papiere über die Grenze nach Kroatien zu gelangen und damit in die EU. Von kroatischen Polizisten werden sie nach Bosnien zurückgeschoben, unter Missachtung der Gesetze und unter Anwendung von Gewalt.

Mustafa Jussufi aus Afghanistan hat das mehrfach erlebt: "Die Fahrt an die Grenze dauert circa drei, vier Stunden, je nachdem wo sie dich erwischen, und wenn du an die Grenze kommst von wo aus sie dich abschieben, verbrennen sie deine Schuhe, deine Kleider, deine Taschen, dein Essen und sie nehmen dein Mobiltelefon, deine Powerbank, dein Geld, alles was du hast und dann bestrafen sie dich auf unterschiedliche Art. Letztes Mal zu Beispiel gab es eine Gruppe maskierter Männer. Wir mussten uns hinlegen. Und als wir lagen kamen 15 oder 16 Soldaten und sie sprühten Pfefferspray auf uns als wir auf dem Boden lagen. Und dann mussten wir einer nach dem anderen aufstehen und vier oder fünf der Soldaten schlugen uns mit Fäusten, mit Tritten und Stöcken. Allen Migranten passiert das Gleiche, wenn sie nach Bosnien zurück gepusht werden."

Versagen mit Ansage

Tausende sind also in Bosnien und Herzegowina gestrandet. 2.000, vielleicht auch 3.000 obdachlos in Wäldern und alten Gebäuden. Petar Rosandić: "Viele Menschen gehen durch Bosnien, durch den Dschungel, durch den Wald, durch den Schnee barfuß und haben noch immer keine Antwort, ob sie in Europa Asyl bekommen, sondern werden von der kroatischen Polizei geschlagen."

Petar Rosandić engagiert sich bei SOS Balkanroute, einer regierungsunabhängigen Organisation aus Wien. Petar Rosandić: "Also es fehlt ein Konzept. Ein Konzept und eine Antwort Europas." Der dunkelhaarige Wiener ist 36 und ein echter Überzeugungstäter. Am 23. Dezember 2020 erlebt er hautnah mit, wie die Internationale Organisation für Migration das Camp Lipa aufgibt. Das Versagen mit Ansage beginnt.

Flüchlting in der Nähe des Flüchtlingscamps Lipa nache Bihac in Bosnien (picture alliance / AA / Amar Mehic)Flüchlting in der Nähe des Flüchtlingscamps Lipa nache Bihac in Bosnien (picture alliance / AA / Amar Mehic)

Eine bedrohlich wirkende schwarze Rauchsäule steigt empor und setzt sich kontrastreich ab vom blauen Himmel des kalten Wintertages. Ein Feuer ist ausgebrochen und es frisst sich durch die riesigen weißen 500-Mann-Zelte des Camps.

Die Campbewohner fliehen in Panik vor dem Feuer, bepackt mit Taschen, Rucksäcken und Plastiktüten - den Resten ihrer Habseligkeiten. Dieser Mann aus Pakistan war nicht schnell genug, erzählt er: "Ich bin zu meinem Platz zurückgegangen und habe das Feuer gesehen. Meine große Tasche, meine Kleidung – alles verbrannt. Ich habe nur noch die kleine Tasche."

Die Wiese vor dem Camp füllt sich mit Menschen. 1.400 Männer und Jugendliche aus Afghanistan, Pakistan, dem Iran, Bangladesch und anderen Ländern sammeln sich hier. Petar Rosandić ist mittendrin und während die Brandruinen des Camps noch rauchen, schildert er uns per Whatsapp seine Eindrücke.

"Dass so etwas in Europa möglich ist, ist überhaupt ein Wahnsinn."

Petar Rosandić: "Die Situation ist katastrophal hier. Das Camp ist abgebrannt, die Flammen sind noch zu sehen. Wir haben hier mit den Menschen geredet, sie sind fertig, müde, elendig. Andres kann man das nicht beschreiben. Dass so etwas in Europa möglich ist, ist überhaupt ein Wahnsinn."

Zunächst sei alles friedlich und nach Plan verlaufen, berichtet Peter Van der Auweraert am Brandtag. Der Belgier war in bis Anfang 2021 Missionschef von IOM in Bosnien und Herzegowina. Die Internationale Organisation für Migration, die Camp Lipa bis zum 23. Dezember betrieben hat und dann räumen ließ.

Rauch über dem geräumten Flüchtlingslager Lipa in Bosnien (dpa / ap / Hasan Arnautovic) (dpa / ap / Hasan Arnautovic)Lage der Flüchtlinge in Bosnien - "Bankrotterklärung der Humanität"
Neben den Behörden vor Ort trage auch die EU eine Verantwortung für die Situation der Flüchtlinge im Nordwesten Bosniens, sagte die SPÖ-Politikerin Nurten Yilmaz im Dlf. An der Grenze zu Kroatien komme es immer wieder zu illegalen Zurückweisungen. Das könne man so nicht hinnehmen.

Peter Van der Auweraert: "Doch plötzlich bemerkten unsere Mitarbeiter, wie einige wenige Migranten ein Zelt angezündet haben. Sie haben dann weitergemacht und schließlich drei Zelte und Container angezündet. Das Ergebnis: Der Großteil der Infrastruktur ist entweder zerstört oder beschädigt. Wir warten auf die polizeilichen Ermittlungen und wer genau für den Ausbruch des Feuers verantwortlich ist."

Die Menschen in Lipa bestreiten das vehement. Keiner von ihnen habe Feuer gelegt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft des Una-Sana-Kantons gehen die Ermittler von Brandstiftung aus. Wer dafür verantwortlich ist, wisse man noch nicht. Am Tag des Brandes stehen aber andere Fragen im Vordergrund. Denn niemand hat einen Plan, was mit den Menschen passieren soll, die nach der Räumung des Camps obdachlos geworden sind - mitten im Winter auf einer abgelegenen Hochebene im bosnischen Nirgendwo. Für die Folgetage sind Temperaturen weit unter Null Grad angesagt, dazu Schnee und ein eisiger Wind.

Kurz vor dem Jahreswechsel wird die Verzweiflung der Gestrandeten immer größer. Ein Mann erzählt: "Kein Camp, keine Kleidung, kein Essen. Europa, bitte hilf uns. Denn wir sind alle arm."

Frust und Verzweiflung

Es folgt ein tagelanges hin und her und der Versuch die Männer und Jugendlichen woanders hinzubringen scheitert kläglich. Die rund 900 Männer sitzen schon in Bussen, doch diese fahren keinen Meter weit. Nach einer zermürbenden Nacht heißt es dann: Steigt aus und geht nach Lipa zurück.

Frust und Verzweiflung sind groß, der Redebedarf ebenfalls. Ziaulla Zahir aus Kunar in Afghanistan beginnt. Ziaualar Zahir: "Ich möchte ein paar Worte sagen über unsere Probleme. Seit einer Woche haben wir große Probleme. Sie entschuldigen sich jeden Tag und dann kamen sie und sagten geht doch zu den Bussen wir bringen euch an einen besseren Ort, doch dann saßen wir 30 Stunden in den Bussen und steckten dort fest wie in einem Gefängnis. Es gibt keinen Platz zum Schlafen. Wir schlafen in Toiletten, wir schlafen in Waschräumen, es gibt für uns keinen Platz."

Zur gleichen Zeit in Bihać, rund 25 Kilometer von Lipa entfernt. Etwa 80 Menschen protestieren vor der ehemaligen Kühlschrankfabrik Bira. Hier waren bis September 2020 rund 2000 Flüchtlinge und Migranten untergebracht. Doch dann ließen die lokalen Behörden Bira räumen und verboten Migranten und Flüchtlingen, sogar, sich in der Stadt aufzuhalten. Ausgerechnet hier sollen die Menschen aus Lipa nun unterkommen. Das hat die Zentralregierung in Sarajevo so entschieden – mit Unterstützung der EU. Doch auch hier stößt das auf strikte Ablehnung.

(Andrea Beer /ARD Studio Südosteuropa)Dezember 2020: Nach dem Feuer im Camp (Andrea Beer /ARD Studio Südosteuropa)

Ein älterer Herr sagt was viele denken: "Drei Jahre lang haben wir das erlebt. Alles hier war okkupiert. Wir konnten unsere Kinder nicht zur Schule schicken, wir hatten unsere Freiheit verloren. Wozu das alles?"

Auch Bihaćs Bürgermeister Šuhret Fazlić ist an diesem Abend beim Bürgerprotest dabei. Wir haben viel und gerne geholfen, sagt er, aber genug ist genug: "Wir müssen leider erleben, dass die Regierung in Sarajevo und das Sicherheitsministerium die Menschen mit aller Gewalt hierhin bringen will. Das würde aber bedeuten, dass die Gegend hier überrannt wird, so wie in den vergangenen zwei Jahren."

Einige der Protestierenden sind offen fremdenfeindlich, andere um die eigene Sicherheit besorgt, wiederum andere vom Gefühl getrieben, im landesweiten Vergleich ungerecht behandelt zu werden.

Bürgermeister Fazlić will auch die Vorwürfe nicht gelten lassen, seine Stadt sei für die Misere in Lipa verantwortlich. Dass die Menschen in Lipa nun obdachlos sind, habe IOM zu verantworten. Die Internationale Organisation für Migration, die das Camp hat räumen lassen.

Bittere Vorwürfe gegen Europa

Šuhret Fazlić: "Das ist Zynismus und Heuchelei seitens der internationalen Gemeinschaft und internationaler Organisationen, wenn es um Menschlichkeit geht. Diejenigen, die jetzt Pressemitteilungen veröffentlichen, dass Migranten Schutz benötigen, verbringen die Weihnachtsfeiertage im Warmen. Und wir sind diejenigen, die den Migranten helfen, ihnen Essen organisieren, Unterkünfte, Wasser und alles andere."

Am Morgen nach den Bürgerprotesten haben die Männer in Lipa eine weitere eiskalte Nacht draußen verbracht. Es ist der Morgen, an dem es Iman Amini reicht. "Ich heiße Iman", sagt der dunkelhaarige Iraner zunächst ganz ruhig. Sein bärtiges Gesicht ist eingefallen, er hat Ringe unter den Augen und macht einen zerstörten Eindruck. Iman Amini stellt sich aufrecht hin und öffnet langsam den Reißverschluss seiner Jacke, zieht sie dann aus und wirft sie auf den nassen Boden.

Iman Amin: "Vielleicht bin ich bald tot. Denn wenn Europa sagt, dass es uns hier hilft, dann lügen sie. Alle." Er nimmt den schmalen gestreiften Schal vom Hals, setzt die schwarze Mütze ab und zieht sich dann die beiden dünnen Pullover über den Kopf. Auch das wirft er auf den Boden und steht dann da, mit nacktem tätowierten Oberkörper mitten im eisigen bosnischen Winter.

Iman Amini: "Wir haben kein Essen, wir haben kein Zuhause, wir haben kein gutes Leben, wir haben nichts. Was ist das hier. Ihr seid Merkel, ihr seid Europäer. Fuck you. Fuck you."

Iman Amini hält inne und sein Blick wandert zu den anderen Flüchtlingen und Migranten hinüber. Einige stehen um ein offenes Feuer herum, das in einem rostigen Mülleimer brennt. Nicht alle haben feste Schuhe an, ein paar nicht einmal Strümpfe. Sie beobachten Iman Amini neugierig und etwas verlegen. "Kommt zu mir herüber" ruft er ihnen zu.

Eine Gruppe versammelt sich um Iman Amini, der Ziaullah Zaheer kurzerhand zum Dolmetscher bestimmt. Was der 26-jährige Afghane aus Kunar direkt ins Englische übersetzt und was er von sich aus hinzufügt ist nicht klar, doch die Botschaft ist deutlich: "Ihr sollt uns nicht wie Tiere behandeln. Wir sind keine Tiere, wir sind Menschen."

(Andrea Beer /ARD Studio Südosteuropa)Zeaullah Zaheer aus Kunar in Afghanistan (Andrea Beer /ARD Studio Südosteuropa)

Plötzlich reden alle aufgeregt und Iman Amini brüllt seine Verzweiflung in die Welt hinaus: "My name is Iman from Iran." Dann beruhigen sich alle und möchten noch etwas loswerden. Ziaullah Zaheer: "Das war jetzt wie ein Streik, was wir gemacht haben, aber das heißt nicht, dass wir dich nicht respektieren." Drückt Ziaullah Zaheer die Gedanken der Gruppe aus. "Tut mir leid", sagt auch Iman Amini und streckt seine Hand aus.

Umgang mit Geld sei intransparent

Rund 300 Kilometer südlich sitzt Peter Van der Auweraert in Sarajevo in seinem warmen Büro. Bis vor kurzem war der Belgier IOM-Missionschef in Bosnien. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, die Menschen in Lipa im Stich gelassen zu haben.

Peter Van der Auweraert: "Es ist schwer, das zu erklären und zu begreifen, aber zu diesem Zeitpunkt war es für die Migranten sicherer, in verlassenen Gebäuden in der Gegend zu bleiben, als in den Zelten, die wir hatten."

Beim ersten Schnee Ende November sei im Camp eines der Sommerzelte eingestürzt, erinnert sich Peter Van der Auveraert: "Zum Glück war das nur ein Gebetszelt und niemand wurde verletzt. Aber das klar aufgezeigt, wie gefährlich es ist, Menschen dort wohnen zu lassen."

(Andrea Beer /ARD Studio Südosteuropa)Ein Schlafplatz in Lipa (Andrea Beer /ARD Studio Südosteuropa)

Nidžara Ahmetaševic widerspricht. Die Journalistin aus Sarajevo beschäftigt sich seit Jahren mit der Situation von Flüchtlingen und Migranten in Bosnien und Herzegowina. Den Umgang mit Geld kritisiert sie als intransparent. Seit Juni 2018 seien alle Hilfen an internationale Organisationen gegangen, allen voran die Internationale Organisation für Migration, sagt Nidžara Ahmetašević.

Wie diese Gelder genau eingesetzt und nach welchen Kriterien sie an lokale Partnerorganisationen verteilt würden nennt Nidžara Ahmetašević nicht nachvollziehbar: "Alles was wir fordern ist, dass Gelder und Hilfen, die in Bosnien ankommen, auf eine humane Art und Weise verwendet werden und dass damit eine normale Durchreise diese Menschen durch Bosnien ermöglicht wird oder ein Bleiberecht für alle, die das möchten. Und das ist zurzeit nicht der Fall."

Tatsächlich hat die Europäische Union seit Juni 2018 rund 76 Millionen Euro an IOM geschickt, so die Angaben der Organisation mit Sitz in der Schweiz. Etwas mehr als 50 Millionen wurden laut IOM ausgegeben: Das meiste für Nahrung, Arzneimittel, Hygieneartikel, Zelte und Personalkosten. Der Rest floss in den Bau von Flüchtlingscamps. Insgesamt habe IOM damit rund 60.000 Menschen versorgt. Rund 3,4 Millionen Euro der EU gingen laut IOM direkt an die bosnischen Behörden, etwa an die Grenzpolizei und die Ausländerbehörde.

Ein politisches Problem

Die humanitäre Notlage in Lipa hält Peter Van der Auweraert für ein politisches Problem. "Es ging hier nie um Geld. Geld ist da und auch Unterstützung. Es geht immer um den politischen Prozess. Sie müssen den Ministerrat, dann die Ebene der Landesteile, dann die Ebene der Kantone und dann die Bürgermeister überzeugen. Es sind so viele politische Akteure, die mitziehen müssen", sagt Peter Van der Auweraert.

Und das ist in der Vergangenheit immer wieder krachend gescheitert. Landesweit weigern sich Gemeinden, Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen und die "Republika Srpska" lehnt das sogar kategorisch ab, der überwiegend serbische Landesteil von Bosnien und Herzegowina. Formal ist das Sicherheitsministeriums in Sarajevo für Migration zuständig, doch die Entscheidungen haben meist nur appellativen Charakter. Frieren die Männer in Lipa also, weil die bosnische Seite versagt?

Journalistin Nidžara Ahmetašević widerspricht energisch: "Der Staat Bosnien und Herzegowina genauso wie die Menschen die sich gerade hier befinden, sind Geiseln der Politik der geschlossenen Grenzen geworden. Ich persönlich glaube, dass die bosnischen Behörden für vieles verantwortlich sind, und unsere Politiker sind nicht kompetent, wenn es darum geht, den Staat zu führen. Die EU wusste das und hat deshalb IOM die Hauptrolle übertragen. Aber selbst, wenn wir die kompetentesten Politiker der Welt hätten – wir sind ein Halbprotektorat auf dem Balkan eingeklemmt zwischen geschlossenen EU-Grenzen. Und das ist das Problem – nichts anderes."

Die Menschen in Lipa haben inzwischen 20 grüne Militärzelte bezogen, neben dem abgebrannten Camp das wiederaufgebaut werden soll. Der Streit um Lipa ist nicht beigelegt und zum Symbol des Versagens der europäischen Politik geworden.

Petar Rosandić: "Langfristig als Flüchtlingshelfer wissen wir, Camps sind keine Lösung. In Camps entwickeln sich keine guten Dynamiken langfristig. Deswegen Asylzentren einrichten in Bosnien – Herzegowina von Europa, wo die Menschen Antworten bekommen, ob sie einen Asylantrag genehmigt bekommen oder nicht. Aber sie brauchen endlich Antworten."

Zelliuah Zair: "Ihr solltet uns nicht wie Tiere behandeln, wir sind keine Tiere, wir sind Menschen. Wir sind kein Müll. Wir sind keine Kriminellen. Ihr genießt ein gutes Leben und wir sind hier an diesem verdammten Ort. Ihr seht ja, wie wir hier leben. Warum habt ihr kein Mitleid mit diesen Migranten? Warum zeigt ihr ihnen gegenüber keine Menschlichkeit?"

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