Montag, 27. Juni 2022

Evangelischer Kirchentag
Merkel ruft zu Expedition ins Neuland auf

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel war das Internet vor einiger Zeit noch Neuland. Auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart gab sie sich jetzt zukunftsfreudiger und sprach auch über die Chancen neuer Technologien. Merkel bekräftigte aber auch, diese stärker überwachen zu wollen - mittels Vorratsdatenspeicherung.

05.06.2015

Angela Merkel auf einem Podium im Gespräch.
Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte dem Internet in Stuttgart gute und schlechte Seiten abgewinnen. (dpa / Daniel Naupold)
Angela Merkel gehört nicht zu den Digital Natives - also den jungen Menschen ab etwa Jahrgang 1980, für die ein Leben ohne Internet nicht mehr vorstellbar wäre. Manche bezweifeln aber auch, ob sie ein Digital Immigrant ist – also jemand, der sich die neuen Technologien als Erwachsener angeeignet hat. Zwar sieht man sie ständig SMS schreiben, ihr Satz vom Internet als "Neuland" aus dem Jahr 2013 sorgte allerdings für Spott.
Beim Evangelischen Kirchentag in Stuttgart wählte sie einen Mittelweg und gab sich zugleich optimistisch und skeptisch: "Lassen Sie uns neugierig sein auf die neue Welt, aber lassen Sie uns nicht die Maßstäbe vergessen, die in der Geschichte der Bundesrepublik ein gutes Leben möglich gemacht haben", sagte sie. Die Vorstellung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität dürften sich nicht ändern, "nur weil wir digital kommunizieren".
Die rasanten Veränderungen könnten dabei helfen, große Aufgaben wie die Energiewende oder den demografischen Wandel zu bewältigen, sagte Merkel. Auch Verbesserungen im Gesundheitswesen seien möglich. Die Bundeskanzlerin forderte auch, dass jeder an Entwicklungen und Fortschritten teilhaben müsse. So müssten auch in ländlichen Regionen schnelle Datenverbindungen möglich gemacht werden. "Da liegt noch viel Arbeit vor uns", sagte die CDU-Politikerin. Sie wies darauf hin, dass auf dem Datenschutz ein wichtiges Augenmerk liegen müsse: "Vielleicht wäre es gut, wenn es gelänge, europäische Alternativen zu den großen, marktbeherrschenden US-Internetunternehmen aufzubauen."
Merkel verteidigt Vorratsdatenspeicherung
Einen Widerspruch zu ihrem Plan, die Vorratsdatenspeicherung wiedereinzuführen, sieht Merkel offenbar nicht. "Ich würde mich sicherer fühlen, wenn wir so ein Gesetz haben", sagte Merkel in Stuttgart. Es müsse die Möglichkeit geben, nach dramatischen Ereignissen auf bestimmte Daten zurückzugreifen. Ihr Kabinett hatte kürzlich beschlossen, dass Telekommunikationsdaten künftig für maximal zehn Wochen gespeichert werden sollen, damit Ermittler nach Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Jetzt ist der Bundestag am Zug.
Merkel sagte auch, jeder, der gegen die Vorratsdatenspeicherung sei, solle einmal überlegen, welche eigenen Daten er aus freien Stücken schon irgendwo preisgegeben habe. Datenschützer halten diesem Argument regelmäßig entgegen, dass es einen Unterschied mache, ob jemand diese persönlichen Informationen freiwillig bekanntgebe oder ob sie per Gesetz und gegen seinen Willen gespeichert würden.
Kein öffentlich-rechtliches Facebook
Die Bundeskanzlerin äußerte sich skeptisch zu der Frage, ob man für besseren Datenschutz auch ein öffentlich-rechtliches Angebot für soziale Netzwerke anbieten sollte. Sie halte es für rechtlich sehr schwierig, eine Art Zwangsmitgliedschaft dafür einzuführen. Der richtige Weg sei eher, Nutzern den Wert ihrer Daten klar zu machen, die Anbieter wie Facebook dann auswerteten.
Merkel antwortete auch auf die Frage, was sie von Facebook halte. "Es ist schön, dass man es hat. Das ist so schön, wie man ein Auto hat oder eine ordentliche Waschmaschine", sagte sie. "Aber man darf aus der puren Existenz von Facebook nicht entnehmen, dass ich automatisch tolle Freunde habe." Denn "auch Facebook wird nicht das ganze Leben glücklich machen".