Brüssel
EVP-Fraktionsvorsitzender Weber fordert rasche Nutzung eingefrorener russischer Gelder für Ukraine

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Weber, hat gefordert, mit dem eingefrorenen russischen Vermögen schnellstmöglich die Menschen in der Ukraine zu unterstützen.

    Porträt des EVP-Chefs Manfred Weber. Er trägt Brille und Bart, eine rote Krawatte zum schwarzen Anzug.
    Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und deren Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) (picture alliance / Wiktor Dabkowski )
    Im Moment gehe es auch angesichts des bevorstehenden Winters darum, der Ukraine das Signal zu senden, dass man an ihrer Seite stehe, sagte Weber im Deutschlandfunk. Es gehe nicht um Kriegsfinanzierung, sondern um die Funktionsfähigkeit des ukrainischen Staates.
    Um die Nutzung des von der EU eingefrorenen russischen Vermögens wird seit Monaten gerungen. Zuletzt hatte Bundeskanzler Merz bei Belgiens Ministerpräsidenten de Wever dafür geworben, die Nutzung der Gelder zu ermöglichen. Die meisten russischen Staatsanleihen liegen in Belgien.
    Weber betonte, der belgische Ministerpräsident blockiere nicht, benötige aber Rechtssicherheit. Die Entscheidung und das Risiko müssten von allen EU-Staaten geteilt werden.
    Diese Nachricht wurde am 08.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.