EU-Unterstützung der Ukraine
EVP-Vorsitzender Weber spricht sich erneut für Verwendung russischen Staatsvermögens aus

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, hat sich erneut dafür ausgesprochen, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden.

    Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei EVP
    Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei EVP (picture alliance / SvenSimon / Frank Hoermann / SVEN SIMON)
    Russland solle für die massiven Zerstörungen, die sein Angriffskrieg gegen die Ukraine verursache, zahlen, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Man habe für diese Nutzung russischen Geldes jetzt eine rechtskonforme Grundlage geschaffen, so dass man diesen Schritt gehen könne. Weber unterstrich auch die Notwendigkeit eines 19. Sanktionspaketes gegen Moskau. Die russische Wirtschaft befinde sich im freien Fall und man müsse nun dringend den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten. Gut sei, dass auch die USA in dieser Frage wieder mit an Bord seien, erklärte Weber.
    In Brüssel kommen heute die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem Gipfel zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Gespräche über die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine und Vorschläge der EU-Kommission für gemeinsame Rüstungsprojekte.
    Diese Nachricht wurde am 23.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.