Sonntag, 19. Mai 2024

30 Jahre Bonn-Berlin-Gesetz
Ex-Bundestagspräsident Thierse kritisiert, dass weiter sechs Ministerien in Bonn sitzen

Der ehemalige Bundestagspräsident Thierse hat die Tatsache, dass sechs von 14 Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn haben, als unvernünftig bezeichnet. Thierse sagte im Deutschlandfunk, diese Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn sei problematisch, weil sie zu viel koste. Als nach wie vor vertretbar bezeichnete der SPD-Politiker, dass viele Bundesämter ihren Sitz in der ehemaligen Hauptstadt haben.

07.05.2024
    Berlin: Wolfgang Thierse (SPD) ist der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages. Er trägt Bart und eine Baskenmütze.
    Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) (Jens Kalaene/dpa)
    Thierse ergänzte, der Hauptstadtbeschluss, also die Verlegung der Politik von West nach Ost, sei wichtig für das innere Gleichgewicht Deutschlands gewesen. Zudem sei Berlin die sogenannte "Widerspruchsstadt", deswegen sei sie der richtige Ort für die Politik. Auch spiele sich wissenschaftlich und kulturell viel ab, Berlin sei daher vergleichbar mit London oder Paris.
    Als Hauptstadtbeschluss wird die Entscheidung des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 1991 bezeichnet, infolge der deutschen Wiedervereinigung seinen Sitz von Bonn nach Berlin zu verlegen.
    Der "Spiegel" hatte im vergangenen Sommer berichtet, dass nach dem Abklingen der Corona-Pandemie die Beschäftigten der Bundesministerien auf Dienstreisen im Inland wieder vermehrt das Flugzeug nutzen. Demnach buchten die Mitarbeiter der einzelnen Ministerien, des Kanzleramts, des Bundespresseamts und der Kulturstaatsministerin im Jahr 2021 noch rund 4.000 Flugreisen innerhalb Deutschlands. Die Kosten dafür beliefen sich auf knapp eine Million Euro. 2022 waren es dem Bericht zufolge 5330 Flüge - eine Steigerung um fast ein Drittel. Dafür seien 1,3 Millionen Euro fällig geworden. Rund drei Viertel der Reisen finden laut "Spiegel" zwischen Berlin und Köln/Bonn statt.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.