Parlamentswahl in Tschechien
Ex-Ministerpräsident Babis will zurück an die Macht - Ukraine-Unterstützung auf der Kippe

In der Tschechischen Republik wird ab heute ein neues Parlament gewählt. Mehr als acht Millionen Stimmberechtigte sind dazu aufgerufen, die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus neu zu vergeben. In letzten Umfragen lag der Rechtspopulist Babis mit seiner Partei ANO vor dem liberalkonservativen Bündnis Spolu von Regierungschef Fiala. Damit könnte sich auch die Haltung des Landes zur Ukraine verändern.

    Babis und Fiala stehen an Redepulten in einem Fernsehstudio.
    Der frühere tschechische Ministerpräsident Babis (links) und der derzeitige Ministerpräsident Fiala bei einem TV-Duell vor der Wahl. (IMAGO / CTK Photo / IMAGO / Michal Kamaryt)
    Die bishergie liberalkonservative Regierung unter Fiala zählt zu den größten Unterstützern der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland. Tschechien gehörte zu den ersten Ländern, die Kampfpanzer, Hubschrauber und anderes Material an Kiew lieferten. Prag hat zudem zahlreiche ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und eine 'Munitionsinitiative' ins Leben gerufen, um Kiew in seinem Verteidigungskampf zu unterstützen. Im Wahlkampf hob Fialas Vier-Parteien-Koalition ihre Unterstützung für die Ukraine und ihre Pläne für eine stärkere Armee hervor. "Wählt Freiheit! Wählt Sicherheit!", lautete ihr Slogan.

    Babis ruft zu Stopp der Militärhilfe für die Ukraine auf

    Die populistische Oppositionspartei ANO wird vom früheren tschechischen Regierungschef Babis geleitet. Der Großunternehmer und Multimilliardär bezeichnet sich selbst als "Friedenstreiber", hat zu einem Waffenstillstand in der Ukraine und zu einem Stopp der Militärhilfe aufgerufen. Babis verspricht höhere Ausgaben, Steuersenkungen und Widerstand gegen die Klimapolitik der Europäischen Union. Der 71-Jährige versteht sich gut mit dem slowakischen Regierungschef Fico und dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban.

    Wahl über zwei Tage

    Die Wahllokale sind traditionell an zwei Tagen geöffnet. Babis' Partei ANO kann laut den Umfragen mit rund 30 Prozent der Stimmen rechnen, die konservative Parteiengruppierung Spolu unter Fiala liegt bei 20 Prozent. Der Wahlsieger wird höchstwahrscheinlich einen oder mehrere kleinere Koalitionspartner benötigen.
    Tschechiens Parlament besteht aus zwei Kammern. Im Senat, der an diesem Wochenende nicht zur Wahl steht, gibt es eine deutliche pro-europäische Mehrheit. Staatspräsident Pavel, der laut tschechischer Verfassung den Auftrag zur Regierungsbildung vergibt, ist entschiedener Pro-Europäer und entschlossener Unterstützer der Ukraine.

    Mehr zum Thema

    Babis zweite Chance: Tschechien vor der Wahl (Audio)
    Wahlkampf in Tschechien: Wie Extremisten und Populisten mobilisieren (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 03.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.