USA
Ex-Präsident Trump in Schweigegeldaffäre angeklagt

Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein früherer Präsident strafrechtlich belangt werden soll. Der Inhalt der Klageschrift blieb zunächst verschlossen. Es geht aber wohl darum, dass die Zahlung an eine Pornodarstellerin, mit der Trump eine Affäre gehabt haben soll, womöglich nicht ordentlich verbucht wurde. Vor der Präsidentschaftswahl hatte Trumps Anwalt Michael Cohen 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt, die nach eigenen Angaben 2006 Sex mit Trump hatte. Mit der Zahlung sollte verhindert werden, dass der Pornostar an die Öffentlichkeit geht. Das hätte Trump im Wahlkampf schaden können, auch wenn der New Yorker Immobilienunternehmer die Affäre stets bestritten hat.

Das Geld bekam Cohen später von Trumps Familienholding, der Trump Organization, zurückgezahlt. Bekannt wurden die Zahlungen erst Anfang 2018, als Trump längst Präsident war. Die Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels an sich war nicht illegal. Die Rückerstattung an Michael Cohen wurde aber von der Trump Organization als Anwaltskosten deklariert. Sollte dies als Fälschung von Unternehmensdokumenten ausgelegt werden, wäre dies ein Vergehen.

Die Staatsanwaltschaft könnte auch argumentieren, dass die Fälschung begangen wurde, um eine andere Straftat - etwa illegale Wahlkampffinanzierung - zu vertuschen. Dann würde es sich um ein Verbrechen handeln, das mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft werden könnte.

In einer ersten Reaktion bezeichnete der 76-Jährige die Anklage als politisch motivierte Wahlbeeinflussung und sich selbst erneut als Opfer einer "Hexenjagd". Ähnlich äußerten sich einige Vertreter seiner Republikanischen Partei. Trumps Anwälte kündigten an, man werde die Anklage vor Gericht "energisch bekämpfen".

Die US-Demokraten begrüßten die Anklage. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Schumer, twitterte, Trump unterliege denselben Gesetzen wie jeder andere Amerikaner. Über den Fall richte nun die Justiz und nicht die Politik. Schumer forderte Gegner wie Unterstützer Trumps auf, Einflussversuche zu unterlassen und friedlich zu bleiben.

Laut einem Bericht der "New York Times" dürfte die versiegelte Anklage in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Trump müsste dann nach New York reisen, um sich etwa Fingerabdrücke abnehmen und ein Polizeifoto - den sogenannten "mugshot" - machen zu lassen.

Wie seine Anwältin Susan Necheles mitteilte, wird Trump möglicherweise zur Anklageverlesung erscheinen. Das Büro des zuständigen Staatsanwalts Alvin Bragg bestätigte, dass nach einem Termin gesucht wird. Im Gespräch ist laut Necheles der kommende Dienstag.

Der Politikwissenschaftler Jackson Janes vom German Marshall Fund sagte im Deutschlandfunk, der Prozess werde sich wohl über Wochen oder Monate hinziehen. Es sei daher schwer abzuschätzen, welche Auswirkungen der Vorgang auf eine mögliche erneute Kandidatur Trumps für das Amt des US-Präsidenten haben werde. Rein rechtlich dürfte Trump auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentenwahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen.