Vor dem Haushaltsausschuss soll es vor allem darum gehen, ob trotz des Urteils der Haushalt für 2024 beschlossen werden kann. Der Etat soll nach bisheriger Planung am Donnerstag zunächst im Haushaltsausschuss und dann am 1. Dezember im Bundestag beschlossen werden.

Der Bundesrechnungshof und weitere Experten warnen in den vorab veröffentlichten Stellungnahmen, der Haushalt für 2024 - und womöglich auch der für dieses Jahr - könnten verfassungswidrig sein. Neben dem Klima- und Transformationsfonds könnte aus Sicht der Sachverständigen auch das ähnlich aufgebaute Sondervermögen für die Energiepreisbremsen betroffen sein.

Das Verfassungsgericht hatte die Umschichtung von 60 Milliarden Euro in den Klimafonds für nichtig erklärt. Die Kredite waren ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Folgen bewilligt worden, sollten nach dem Willen der Bundesregierung dann aber anders genutzt werden.