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EZB-Ratssitzung
Reaktionen auf die niedrige Inflation

Unveränderte Leitzinsen, ein niedriger Ölpreis und das geringere Wachstum in China: Die Inflation in Europa will nicht steigen. Die EZB muss sich einiges einfallen lassen, um das zu ändern. Andere sehen neben der EZB auch die Politik in der Pflicht, zu handeln.

Brigitte Scholtes | 03.09.2015

    Das leuchtende Euro-Zeichen steht während der Nacht vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.
    Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (afp / Daniel Roland)
    Die Inflation im Euroraum will nicht steigen, und das, obwohl die Europäische Zentralbank die Märkte mit Liquidität flutet – bis September 2016 will sie ja Anleihen im Wert von 1,1 Billionen Euro kaufen. Ein wesentlicher Grund für die sehr geringe Inflation ist der niedrige Ölpreis. Bleibt das so? I"st das nur ein vorübergehender Effekt? Das will die EZB genau beobachten, sagte deren Präsident Mario Draghi nach der Sitzung des Rats heute:
    "Der EZB-Rat hat in der heutigen Diskussion seinen Willen zum Handeln betont, seine Bereitschaft und seine Fähigkeit dazu.
    Es gibt keine wirklichen Grenzen der Möglichkeiten, der Geldpolitik einen weiteren Schub zu geben. In gewisser Weise ist auch die heutige Entscheidung ein Beweis dafür, einen der Parameter zu ändern, damit die Geldpolitik problemlos umgesetzt werden kann."
    Denn die EZB hat heute beschlossen, die Obergrenze beim Anleihenkauf je Titel von Fall zu Fall zu erhöhen – statt einem Viertel kann sie nun auch ein Drittel kaufen.
    Leitzinsen bleiben auf Rekordtief
    Eine sofortige Ausweitung des Kaufprogramms aber stand heute nicht zur Debatte, eine Verlängerung aber wäre gegebenenfalls möglich. Die Leitzinsen beließen die Währungshüter aber bei ihrem Rekordtief von 0,05 Prozent.
    Doch die Aussichten für die Konjunktur sind nicht mehr so gut wie noch im Sommer erwartet.
    Im laufenden Jahr soll die Wirtschaft im Euroraum nur noch um 1,4 statt um 1,5 Prozent wachsen, auch in den kommenden beiden Jahren dürfte das Wachstum etwas schwächer ausfallen:
    "Insgesamt erwarten wir, dass sich die wirtschaftliche Erholung fortsetzt, wenn auch etwas schwächer als zuvor erwartet. Denn die langsamere wirtschaftliche Entwicklung in den Schwellenländern belastet das globale Wirtschaftswachstum und die ausländische Nachfrage nach Exporten aus dem Euroraum."
    Forderungen an die Politik
    Auf das geringere Wachstum vor allem in China werde man sich einstellen müssen. Damit die Wirtschaft im Euroraum aber widerstandsfähiger gegen äußere Schocks wie etwa den niedrigen Ölpreis werde, müssten auch die Politiker ihre Aufgaben erfüllen, mahnte Draghi einmal mehr:
    "Weitere Reformen, etwa im Hinblick auf Produkte oder den Arbeitsmarkt und vor allem Aktionen, die das Geschäftsumfeld verbessern, und das schließt eine angemessene Infrastruktur ein, sind von vitaler Bedeutung um Investitionen anzuregen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Produktivität steigern."
    Kritische Stimmen
    Genau daran aber haben Kritiker Zweifel, so etwa der frühere Bundesbankpräsident Axel Weber, heute Verwaltungsratschef der schweizerischen Bank UBS. Er mahnt die Notenbank:
    "Ich glaube, die EZB wird sich irgendwann dazu durchringen müssen, wenn in Europa die Reformen nicht erfolgen, die man sich verspricht, dann muss man die Unterstützung durch die Geldpolitik für nicht nachhaltige Fiskal- und Wirtschaftspolitik einstellen und muss letztendlich diese Reformen anmahnen."
    Zu einer solchen Entscheidung aber ist die EZB offenbar noch nicht bereit.