Die Sicherheitsbehörden seien äußerst wachsam, sagte Faeser der Funke Mediengruppe. Zugleich lobte sie deren Arbeit. So seien etwa Schutzmaßnahmen hochgefahren worden.
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, FDP, forderte eine strenge Vorabüberprüfung von Mitarbeitern in sensiblen Bereichen. Man könne nichts mehr ausschließen - auch nicht, dass es tatsächlich Informanten in Behörden gebe, die keinerlei Skrupel hätten, Geheimnisse an Russland zu verraten. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Brugger erklärte, der Fall verdeutliche, dass das Risiko der Spionage gerade auch im Bereich der Bundeswehr stark gestiegen sei.
Auch CDU-Verteidigungspolitiker forderten Konsequenzen. Der Bundestagsabgeordnete Otte setzte sich sich für eine grundlegende Neuaufstellung der Sicherheitsarchitektur ein. Er schlug die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrates vor, unter dessen Dach sich Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst koordinieren. Der CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter sagte dem Deutschlandfunk, die Festnahme sei zwar ein Aufklärungserfolg, es drohten aber womöglich weitere Spionage-Fälle. Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, die Gefahr, die von der hybriden Kriegsführung Russlands ausgehe, öffentlich klarer zu kommunizieren.
Gestern war ein Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr festgenommen worden, der sich russischen Stellen für das Verraten von Geheimnissen angedient haben soll. Das - wie es offiziell heißt - "Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr" in Koblenz ist zuständig für die Ausstattung der Bundeswehr mit Material und Waffen sowie die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrtechnik.
Ähnlicher Fall beim BND im Dezember
Ende vergangenen Jahres war ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen des Verdachts des Landesverrats verhaftet worden. Der Mann soll ebenfalls Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit weitergeben haben, in diesem Fall an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB.
Landesverrat kann nach dem Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen wie diesem mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder auch einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden.
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Anstrengungen gegen Spionage durch russische Dienste zuletzt verstärkt. Als Reaktion auf den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten europäische Staaten zudem russische Agenten ausgewiesen.
Diese Nachricht wurde am 10.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.