Anschlag von Magdeburg
Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen

Bundesinnenministerin Faeser hat nach dem Anschlag von Magdeburg dafür plädiert, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen.

    Sie sagte dem Magazin "Der Spiegel", sobald die Ermittlungen ein klares Bild vom Täter und den Hintergründen der Tat ergeben hätten, werde man daraus die notwendigen Schlüsse ziehen. Die Menschen in Deutschland müssten vor solchen Gewalttaten geschützt werden. Dafür bräuchten die Sicherheitsbehördne alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal.
    Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen habe man etwa das Waffenrecht verschärft. Weitergehende Gesetzesänderungen habe aber vor allem die FDP blockiert, so Faeser. Sie nennt das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken sollte, oder die Einführung der biometrischen Überwachung, die die Union im Bundesrat aufgehalten habe. All diese Gesetzentwürfe könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich nicht verweigerten, sagte die Innenministerin.
    Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg waren am Freitag fünf Menschen getötet und etwa 200 verletzt worden. Der Täter ist ein 50-jähriger Mann aus Saudi-Arabien, der seit 2006 in Deutschland lebt.
    Diese Nachricht wurde am 22.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.