
In einem Interview mit dem Magazin "Der Spiegel" nannte sie als Beispiele das neue Bundespolizeigesetz oder die Einführung biometrischer Überwachung. Faeser sagte, all diese Gesetze könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigerten.
FDP-Generalsekretär Buschmann warnte vor einem Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen. Er sagte, das würde der schlimmen Situation nicht gerecht.
Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg waren am Freitag fünf Menschen getötet und etwa 200 verletzt worden. Der Täter ist ein 50-jähriger Mann aus Saudi-Arabien, der seit 2006 in Deutschland lebt.
Nach Medieninformationen sollen sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages und das Parlamentarische Kontrollgremium am 30. Dezember mit der Sicherheitslage beschäftigen.
Diese Nachricht wurde am 22.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
