Die SPD-Politikerin ordnete vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen ab kommendem Montag an. Damit wolle sie irreguläre Migration weiter zurückdrängen, so Faeser. Man habe zudem ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe. Details wollte Faeser zunächst nicht nennen.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wüst, CDU, sagte, die Bundesregierung habe offensichtlich endlich erkannt, dass es so nicht mehr weitergehe. CDU-Chef Merz forderte eine schriftliche Erklärung, wie die Bundesregierung umfassende Zurückweisungen an den Grenzen erreichen wolle. Deshalb ist bisher offen, ob es morgen weitere Gespräche von Bund, Ländern und der Unions-Fraktion geben wird.

Seit Mitte Oktober 2023 gibt es bereits Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Nun sollen auch die Grenzen zu Frankreich, den Benelux-Staaten und Dänemark kontrolliert werden.