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Bundesregierung
Faeser (SPD) kündigt Ansprechstelle zum Schutz von Kommunalpolitikern an

Die Bundesregierung will eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen. Sie soll als Lotse informieren und beraten sowie als Mittlerin zwischen Betroffenen und den Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung fungieren, wie das Innenministerium mitteilte.

07.06.2023
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einer Pressekonferenz
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). (Archivbild) (picture alliance / epd-bild / Christian Ditsch)
    Zuvor hatte sich Bundesinnenministerin Faeser mit der Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger über gemeinsame Maßnahmen ausgetauscht. Man werde sich den Bedrohungen gegen Menschen, die sich tagtäglich für unser Gemeinwohl engagieren, entschlossen entgegenstellen, sagte die SPD-Politikerin. Der starke Anstieg der Attacken auf Kommunalpolitiker zeige eine Verachtung von Staat und Demokratie, die konsequentes Handeln erfordere.
    Die Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger war im vergangenen Jahr als eine Maßnahme des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen worden. Ihr gehören Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, kommunalpolitisch Tätige sowie zuständige Behörden und gesellschaftliche Organisationen an. Der Gründung vorausgegangen waren mehrere Fälle, in denen Bürgermeister oder andere Kommunalpolitiker massiv angegangen und teils körperlich attackiert worden waren.
    Diese Nachricht wurde am 07.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.