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Bundestag
Faeser spricht vom "modernsten Einwanderungsgesetz der Welt" - Kritik von der Opposition

Der Bundestag stimmt am Vormittag über das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz der Bundesregierung ab. Bundesinnenministerin Faeser sagte, Deutschland bekomme dadurch eines der modernsten Einwanderungsgesetze der Welt. Kritik kam von der Opposition.

    Eine Totale zeigt den Plenarsaal bei einer Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin.
    Blick in den Plenarsaal des Bundestags (Archivbild) (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Faeser sagte zu Beginn der Debatte in Berlin, Ende 2022 habe es bundesweit zwei Millionen offene Stellen gegeben, Fachkräfte fehlten überall. Um diese Lücken zu schließen, sei neben Aus- und Weiterbildung im Inland auch Zuwanderung von außen notwendig. Bundesarbeitsminister Heil, ebenfalls SPD, betonte, beruflich qualifizierte Menschen aus anderen Ländern seien keine Minderqualifizierten. Es sei wichtig, in der Berufsanerkennung und in der Erteilung von Visa schneller als bisher zu reagieren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, von Notz, sprach von einem lange überfälligen Schritt. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Vogel, betonte, man brauche mehr Offenheit für Talente aus dem Ausland.
    Kritik kam von der Opposition: Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Lindholz, nannte den Gesetzentwurf eine Mogelpackung. Sie ermögliche vor allem Zuwanderung von Geringqualifizierten und verschaffe Ausreisepflichtigen ein Bleiberecht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Kleinwächter, warnte, es werde vor allem Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme ermöglicht. Die Sprecherin der Linken, Akbulut, forderte indes eine stärkere Berücksichtigung der Rechte von Migranten beim Familiennachzug.
    Diese Nachricht wurde am 23.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.