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Berlin
Faeser und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor

Bundesinnenministerin Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, stellen heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor.

    Die beiden stehen nebeneinander vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz; Haldenwang hält den Bericht in der Hand.
    Thomas Haldenwang und Nancy Faeser (Archivbild der Vorstellung im vergangenen Jahr). (IMAGO/Metodi Popow)
    Darin wird vor allem die Lage des Extremismus in Deutschland thematisiert. Kürzlich war bereits bekanntgeworden, dass die Zahl der sogenannten Reichsbürger im vergangenen Jahr stark anstieg. Der bereits im Mai vorgestellte Jahresbericht des Bundeskriminalamts hatte zudem ergeben, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten im Jahr 2022 einen neuen Höchststand erreichte.
    Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine spielen für den Verfassungsschutz auch die Spionageabwehr und die Eindämmung der Einflussnahme ausländischer Staaten wieder eine größere Rolle.
    Diese Nachricht wurde am 20.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.