Samstag, 18. Mai 2024

Sachsen
Nach Angriff in Dresden: Innenminister wollen am Dienstag beraten

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke in Dresden wollen Bund und Länder am Dienstag die Konsequenzen beraten. Das kündigte der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Stübgen (CDU) an. Bundesinnenministerin Faeser hatte zuvor eine Sonderkonferenz für nächste Woche angeregt.

14.05.2024
    Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht nach der symbolischen Staffelstab-Übergabe durch Berlins Innensenatorin Spranger für den Vorsitz der Innenministerkonferenz 2024 während einer Pressekonferenz.
    Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) zu Attacke in Dresden: "Angriff auf unsere Demokratie" (Archivbild). (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Die SPD-Politikerin sagte der "Bild am Sonntag", es gehe darum, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das mehr Präsenz der Polizei vor Ort und ein hartes Durchgreifen gegen Feinde der Demokratie vorsehe.
    Politiker aller Parteien hatten die Angriffe verurteilt. Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz betonten, die Demokratie werde bedroht und müsse geschlossen verteidigt werden. Für heute riefen zwei Bündnisse zu Demonstrationen in Berlin und Dresden auf.
    Der SPD-Europaabgeordnete Ecke war Freitagabend von Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Auch ein Wahlhelfer der Grünen wurde angegriffen. Der Staatsschutz ermittelt.

    Angriff auf Ecke: Tatverdächtiger stellt sich

    Mittlerweile hat sich ein Tatverdächtiger gestellt. Nach Angaben des LKA Sachsen meldete sich der 17-Jährige in der Nacht auf dem Polizeirevier Dresden-Süd und teilte mit, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe.
    Diese Nachricht wurde am 05.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.