Samstag, 18. Mai 2024

Sachsen
LKA: 17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden

Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke in Dresden hat sich ein Tatverdächtiger gestellt. Nach Angaben des LKA Sachsen meldete sich der 17-Jährige in der Nacht auf dem Polizeirevier Dresden-Süd und teilte mit, dass er der Täter sei, der Ecke niedergeschlagen habe.

14.05.2024
    In Sachsen werden vermehrt Plakatier-Teams angegriffen. Der SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Ecke, wurde dabei am Freitagabend schwer verletzt und muss operiert werden. Auch ein Wahlhelfer der Grünen wurde in Dresden attackiert.
    Immer wieder werden Plakatier-Teams angegriffen. (IMAGO / xcitepress / Lucas Friedenhain)
    Der Jugendliche sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten, hieß es weiter. Er befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts. Die weiteren Ermittlungen würden zeigen, ob die Aussage des 17-Jährigen stimme. Die drei weiteren Tatverdächtigen sind weiterhin unbekannt.
    Sachsens Innenminister Schuster (CDU) teilte mit, der hohe Ermittlungsdruck des Landeskriminalamtes zeige sofort starke Wirkung. Man werde die Ermittlungen "akribisch fortführen und den Druck weiter hochhalten". Daher könne er auch den anderen Tätern nur nahelegen, sich bei der Polizei zu melden. "Einen solchen brutalen Angriff auf Wahlhelfer und Politiker, aber auch auf die Grundlagen unserer Demokratie und der Durchführung freier Wahlen werden wir nicht dulden", ergänzte Schuster

    Härteres Vorgehen nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke angekündigt - Demonstrationen in Dresden und Berlin geplant

    Ecke, der Spitzenkandidat der Sachsen-SPD für die Europawahl ist, war am Freitagabend in Dresden von mehreren Personen attackiert worden. Er wurde so schwer verletzt, dass er operiert werden muss. Auch ein Wahlhelfer der Grünen war angegriffen worden. Dies hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst.
    Bundesinnenministerin Faeser regte eine Sonderkonferenz der Innenminister für nächste Woche an. Die SPD-Politikerin sagte der "Bild am Sonntag", es gehe darum, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das mehr Präsenz der Polizei vor Ort und ein hartes Durchgreifen gegen Feinde der Demokratie vorsehe. Für den Abend haben zwei Bündnisse zu Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen.
    Bundesjustizminister Buschmann (FDP) verurteilte jede Form von Gewalt - unabhängig von der politischen Ausrichtung der Opfer und Täter. "Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Von niemandem. Gegen niemanden. Punkt", schrieb er am Sonntag auf der Plattform X.
    CDU-Chef Merz zeigte sich schockiert. Er rief dazu auf, den Wahlkampf mit Respekt und ohne jede Aggression zu bestreiten. Dies gelte unabhängig davon, welcher Partei die Wahlkämpfer angehörten.

    AfD-Wahlkampfstand in Dresden attackiert

    Nach Angaben der Polizei ist in Dresden am Samstagnachmittag ein Wahlkampfstand der AfD attackiert worden. Drei Personen beschädigten Aufsteller, Plakate und einen Tisch. Der Betreiber des Standes sei nicht verletzt worden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung übernommen.
    Diese Nachricht wurde am 05.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.