Samstag, 04. Mai 2024


Bundestag stimmt gegen AfD-Antrag auf Faeser-Rücktritt

Trotz der Affäre um die Abberufung des früheren Cybersicherheitschefs gibt es keine Rücktrittsforderung des Bundestags an Innenministerin Faeser.

20.09.2023
    Faeser im dunklen Oberteil sitzt an einem Tisch und richtet lächelnd das Mikrofon. Neben ihr ebenfalls lächelnd Castelluci. Vor Faeser ein Schild mit ihrem Namen und Amt.
    Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, sitzt zu Beginn der Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag neben Lars Castellucci (SPD), stellvertretender Ausschussvorsitzender. (Bernd von Jutrczenka / dpa )
    Ein entsprechender Antrag der AfD wurde am Abend mit großer Mehrheit abgelehnt. Der SPD-Politikerin wird vorgeworfen, dass sie im Herbst 2022 den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Schönbohm, ohne triftigen Grund von seinen Aufgaben entbunden habe. Die AfD hatte ihre Rücktrittsforderung damit begründet, dass die Ministerin angesichts dieses Vorgangs weder über die persönliche Integrität noch über die notwendige Objektivität für ihr Amt verfüge.
    Im Innenausschuss hatte Faeser heute jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen. Die SPD-Politikerin sagte nach der Sitzung des Gremiums, ihr Vertrauen in die Eignung des BSI-Präsidenten sei schon länger vor ihrer Entscheidung nicht mehr zu 100 Prozent gegeben gewesen.
    Diese Nachricht wurde am 20.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.