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Fahrverbote
Koalitionsgipfel sucht Lösung im Diesel-Streit

Beim Diesel-Gipfel in Berlin wollen Union und SPD ein Maßnahmen-Paket schnüren, um Fahrverbote abzuwenden. Nachrüsten oder Umtauschen - das sind die wichtigsten Optionen. Außerdem geht es um die Frage, wer die Kosten trägt.

Von Panajotis Gavrilis | 01.10.2018

    Abgase kommen aus einem Auspuff eines VW Golf 2.0 TDI, aufgenommen am 07.11.2017 in Prenzlau (Brandenburg).
    Neben Hardware-Nachrüstungen für Dieselautos sind auch Umtauschprämien oder "Kaufprämien" im Gespräch (picture-alliance / dpa / Patrick Pleul)
    Aktuell sind wohl drei Lösungsansätze denkbar, um die Stickoxidbelastung in den Städten zu reduzieren und weitere Diesel-Fahrverbote zu vermeiden: Hardware-Nachrüstungen, Umtauschprämien und eine Rückkaufoption. Bundesumweltministerin Svenja Schulze bekräftigte gegenüber dem SWR noch einmal ihre Position:
    "Für mich ist es wichtig, dass es wirklich auch Hardware-Nachrüstungen gibt. Weil das ist das, was den größten Effekt hat. Wenn man sich das ansieht, dann ist etwa 70 Prozent dessen, was wir in den Städten an Belastung haben, von Dieselfahrzeugen, von Diesel-PkW. Und deswegen müssen wir an die auch ran. Also Nachrüstungen wären für mich das Allerwichtigste."
    Nachrüsten oder Kaufprämien
    Neben Hardware-Nachrüstungen sind auch Umtauschprämien oder "Kaufprämien" im Gespräch. Die "Bild am Sonntag" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten berichtet, Autokonzerne seien bereit, Prämien anzubieten - zwischen 3.000 und 10.000 Euro pro Fahrzeug, heißt es. Diese könnten Kunden für ihre Euro-4 und Euro-5-Diesel erhalten, wenn sie ein neues Auto kaufen.
    Wenn Umtauschprämien, dann nicht nur gegen einen Neuwagen, sondern auch gegen einen "sauberen Gebrauchten", fordert die SPD-Politikerin Schulze und macht klar, wer das bezahlen muss:
    "Beides auch wirklich, das will ich noch sagen, auf Kosten der Industrie. Die haben das uns eingebrockt, die Automobilindustrie, und die muss das auch bezahlen."
    Von den Umtauschprämien sollen Autobesitzer profitieren, die in den 14 am meisten betroffenen Städten oder im Umland dieser wohnen. Das heißt Städte, die eine Stickoxid-Belastung mit einem Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm oder höher aufweisen.
    Von Umtauschprämien würde vor allem nur eine Seite profitieren, sagt Winfried Hermann von Bündnis 90/Die Grünen und Verkehrsminister in Baden-Württemberg im Deutschlandfunk:
    "Naja, es ist für die Automobilindustrie besser, dass sie neue Fahrzeuge verkauft. Das ärgert mich ja so, dass die Bundesregierung sich als Handelsvertreter der Automobilindustrie versteht mit diesen Umtauschprämien."
    Vorwürfe an Bundesregierung
    Auch für ihn kommt eine Lösung ohne Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen nicht aus. Herrmann wirft der Bundesregierung vor, jahrelang nicht gehandelt zu haben:
    "Tatsache ist, dass wirklich - diese Nachrüstung muss natürlich technisch überprüft werden, dann muss sie genehmigt werden, dann braucht sie ein neues Genehmigungsverfahren - es ist alles richtig. Nur interessant ist, dass die, die seit Jahren verhindern, dass das geschieht, dazu zähle ich vor allem auch das Bundesverkehrsministerium, sagen jetzt: Das dauert aber viel zu lange, wenn man es macht. Also die haben es eigentlich rausgezögert und jetzt sagen sie, es dauert zu lange. Also das ist für mich ein schäbiges Argument."
    Auch Karl-Josef-Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft und Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen fordert technische Nachrüstungen. Die Automobilindustrie will laut Medienberichten 80% der Kosten möglicher Nachrüstungen übernehmen.
    "Es kommt entscheidend darauf an, dass man hier eine vernünftige Lösung findet, und ich bin ganz sicher, dass sie auch mit diesen 80 Prozent nicht durchkommen werden, denn man kann ja nicht jemanden, den man betrogen hat, auch noch an den Kosten beteiligen."
    Wer soll am Ende bezahlen?
    Eine Lösung, die soll heute Abend der Koalitionsausschuss beschließen. Nachrüsten, Umtauschen, Ja, Nein und wer soll das am Ende alles bezahlen? Die Betriebsratsvorsitzenden von Volkswagen, Daimler und BMW sprechen sich gegen eine pauschale Hardware-Nachrüstung für Diesel-Autos aus. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine finanzielle Selbstbeteiligung der Autobesitzer an möglichen Hardware-Nachbesserungen ihrer Diesel-Autos ab.
    Ganz ohne Steuermittel werde es nicht gehen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic. Vor allem bei Fahrzeugen, wo nicht betrogen worden sei, müssten die Kosten aufgeteilt werden:
    "Da brauchen wir meines Erachtens eine Fonds-Lösung. Wir wollen, dass Staat und Hersteller 40:40 einzahlen, und die anderen 20 Prozent sollen sich die betroffene Kommune und der Halter aufteilen."