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StartseiteInformationen am MittagGiffeys Vorstoß zum Unterhaltsrecht stößt auf Skepsis09.03.2019

FamilienpolitikGiffeys Vorstoß zum Unterhaltsrecht stößt auf Skepsis

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht flexibler gestalten, um es verschiedenen Betreuungsmodellen anzupassen. Beim Koalitionspartner CDU reagiert man verhalten, insbesondere auf Änderungen im Unterhaltsrecht. Auch von der Opposition kommt wenig Zustimmung.

Von Katharina Hamberger

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Ein Vater streckt die Hand nach seinem Kind aus. (imago / Sandro DiCarlo Darsa )
Auch Väter wollten Erziehungsverantwortung tragen, das sei etwas Gutes, sagt Familienministerin Franziska Giffey. Deswegen will sie das Sorge- und Umgangsrecht reformieren. (imago / Sandro DiCarlo Darsa )
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Nach einer Trennung wollten beide Elternteile  sich immer häufiger weiter um das Kind kümmern, auch die Väter wollten Erziehungsverantwortung tragen, das sei etwas Gutes, meint Familienministerin Franziska Giffey. "Wir müssen das Recht hier der gesellschaftlichen Realität anpassen", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Giffey meint deshalb, es brauche eine Reform des Sorge- und Umgangsrechtes  und auch Änderungen im Unterhaltsrecht, die möglichst viel Flexibilität für verschiedene Betreuungsmodelle ließen. Als konkretes Beispiel benennt sie den Vater, der den vollen Unterhalt zahlen müsse, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringe und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm habe. Das dürfe nicht sein, so Giffey. 

In der Union schaut man skeptisch auf den Reform-Vorstoß der Familienministerin. So sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, unserem Hauptstadtstudio, man habe im Koalitionsvertrag vereinbart, sich diesen Komplex nochmal anzusehen. In einem Punkt gibt sie Familienministerin Giffey auch recht: Die bisherige Regelung gehe davon aus, dass ein Elternteil die Betreuung übernehme und ein Elternteil den finanziellen Unterhalt.

Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Und in dem Maße, wie das in der Realität sich ändert und beide Eltern auch Anteile von Sorge übernehmen, muss sich das natürlich auch beim Unterhalt auswirken."

"Unterhalt muss gesichert sein"

Dann kommt jedoch ein Aber von der CDU-Politikerin. Es gebe keine einfache schematische Lösung meint Winkelmeier-Becker: "Sondern man muss ja wirklich schauen, ist denn der Unterhalt bei dem Elternteil, der den größten Sorgeanteil weiterhin übernimmt, ist der Unterhalt dort gesichert und gibt es dort Einsparungen, dadurch, dass dann eben auch der andere Elternteil mehr an Ausgaben übernimmt?"

Als Beispiel nennt Winkelmeier-Becker, dass wenn ein Kind eine neue Hose brauche, dann könne man sicher sagen, die könne der Vater mit dem Kind einkaufen gehen und könne dann auch den entsprechenden Betrag vom Unterhalt abziehen:

"Aber zusätzlich Kosten beim Wohnbedarf sind nicht unbedingt mit einer Einsparung beim anderen Elternteil verbunden. Und, wo das Geld eh schon knapp ist, da darf das nicht dazu führen, dass hinterher der Bedarf insgesamt nicht mehr gesichert ist oder, dass auf Kosten desjenigen geht, der eben für mehr Betreuungsunterhalt auf eigenen Erwerb und Einkommen verzichtet und das ist in der Regel die Mutter."

Auch die Opposition ist noch wenig überzeugt: Die Vorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, twitterte, Giffey solle sich eher mal darum kümmern, dass der Unterhalt auch eingetrieben werde.

Anfang dieses Jahres war durch Medienberichte bekannt geworden, dass im vergangenen Jahr der Staat sich im Schnitt nur in 13 Prozent der Fälle das Geld von dem unterhaltspflichtigen Elternteil   - der aber nicht zahlen wollte - wieder geholt hat.

FDP hält an Wechselmodell fest

In dem Interview sprach sich Giffey auch gegen einen Vorschlag der FDP für ein sogenanntes Wechselmodell aus, nachdem die Eltern sich nach einer Trennung die Betreuung der Kinder in der Regel aufteilen sollen. Können sich die Eltern nicht über den gewöhnlichen Aufenthalt ihrer Kinder einigen, heißt es im dem Vorschlag der Liberalen, dann soll das Familiengericht entscheiden. Giffey meint dazu, jedes Elternpaar müsse den richtigen Weg dafür finden, der Staat könne keine allgemeinverbindliche Lösung vorschreiben. Dem entgegnet der FDP-Abgeordnete Daniel Föst, in der Phase nach der Trennung rutschten Familien oft in ein altes Familienbild:

"Moderne Familien, wie wir es heutzutage leben, gemeinsam wird erzogen, gemeinsam wird sich um den Unterhalt gekümmert, sobald irgendwie die Beziehung in die Brüche geht, dann heißt es wieder, einer erzieht und einer zahlt und dieses völlig veraltete Familienbild, das wollen wir von der FDP aufbrechen. Deswegen sagen wir, wir unterstützen das Wechselmodell als Leitbild in der Familienpolitik, im Familienrecht, wo es dann danach heißt, auch nach der Trennung sollten möglichst beide Eltern die Kinder erziehen", sagte FDP-Politiker Föst unserem Hauptstadtstudio.

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