Freitag, 17. Mai 2024

Zwölf-Punkte-Papier
FDP fordert Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger und mehr Beschäftigungs-Anreize

Die FDP fordert Verschärfungen bei Soziallleistungen und mehr Anreize zum Arbeiten.

21.04.2024
    Bei einem Europaparteitag der FDP ist groß das Logo der FDP auf einer Wand zu sehen, im Vordergrund sieht man die Schatten von Delegierten.
    Die FDP will ökonomisch und sozialpolitisch umsteuern. (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, geht dies aus einem Papier hervor, das das Präsidium morgen beschließen will. Am kommenden Wochenende soll es dann dem Parteitag vorgelegt werden. Es enthält zwölf Punkte, mit denen die FDP eine Wirtschaftswende in Deutschland herbeiführen will. Wer etwa Bürgergeld bekommt und eine zumutbare Arbeit oder Weiterbildung ablehnt, dem würde demnach die Leistung sofort um 30 Prozent gekürzt. Zudem sollen die Rente mit 63 abgeschafft und Unternehmen weniger Sozialbeiträge leisten müssen, wenn sie ältere Menschen beschäftigen. Wer Überstunden leistet, würde nach dem Willen der FDP steuerlich entlastet.
    Weiter heißt es, Erneuerbare Energien sollten nicht mehr staatlich gefördert und dem Markt überlassen werden. Für Unternehmen plant die FDP weitere Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau.
    Diese Nachricht wurde am 21.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.