Sonntag, 21. April 2024

Haushaltskrise
FDP-Fraktionschef Dürr: "Beratungen brauchen Zeit"; SPD-Vorsitzender Klingbeil: "Liegen noch weit auseinander"

Die Bundesregierung berät weiterhin über den Haushalt für das kommende Jahr.

07.12.2023
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, verfolgen nachdenklich im Plenum des Deutschen Bundestages eine Debatte.
    Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner beraten derzeit über den Haushalt 2024. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Dürr, sagte dem RBB, er sei zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werde. Die Haushaltslücke betrage 17 Milliarden Euro. Der Etat habe aber ein Volumen von 450 Milliarden Euro. Die Schließung der Lücke sei damit zu bewältigen. Dürr betonte, es gehe nun darum, sehr genau in die vielen tausend Haushaltstitel reinzuschauen. Das benötige Zeit. SPD-Chef Klingbeil sprach im ARD-Fernsehen von der größten innenpolitischen Krise, die die Ampelkoalition zu bewältigen habe. SPD, Grüne und FDP wollten schnell eine Lösung, man liege gerade aber noch weit auseinander.
    Die Beratungen werden seit Tagen im kleinen Kreis um Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck geführt.
    Diese Nachricht wurde am 07.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.