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Asyldebatte
FDP-Fraktionschef Dürr wiederholt Forderung nach Ende von Bargeldzahlungen an Geflüchtete

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dürr, hat seine Forderung bekräftigt, keine Barzahlungen mehr an Geflüchtete zu leisten.

    Franktionsvorsitzender Christian Dürr (FDP) im Portrait
    FDP-Franktionsvorsitzender Christian Dürr (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Die Bundesländer könnten ab heute beschließen, die Bargeldzahlungen an Geflüchtete einzustellen, sagte Dürr im ARD-Fernsehen. Stattdessen gäbe es dann nur noch Sachleistungen oder Bezahlkarten. Dadurch würde ein Anreiz für Migranten, nach Deutschland zu kommen, beseitigt.
    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff, CDU, äußerte sich zu Dürrs Vorschlag skeptisch. Das sei ein großer organisatorischer Aufwand. In den Kommunen müssten die entsprechenden Bereiche dafür personell aufgestockt werden. Es gebe zudem Gerichtsurteile, nach denen ein gewisses Bargeldvolumen ohnehin zu zahlen sei, so Haseloff.
    Diese Nachricht wurde am 29.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.