Sonntag, 26. Juni 2022

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FDP kämpft "gleich an zwei Fronten"

Bei der FDP stehe derzeit nicht die Sacharbeit im Vordergrund, sondern parteipolitische Querelen, bemängelt der Emnid-Demoskop Klaus-Peter Schöppner. Den Liberalen gehe es nicht darum, durch Kompetenz in der Politik ihre Wähler zu überzeugen.

Klaus-Peter Schöppner im Gespräch mit Martin Zagatta | 17.12.2011

Martin Zagatta: Kann es jetzt bergauf gehen für die FDP? Ganz einfach, weil sie kaum noch tiefer sinken kann! Das können wir uns jetzt von jemandem erläutern lassen, der sich beruflich mit solchen Fragen beschäftigt: Klaus-Peter Schöppner ist Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Emnid. Ihn haben wir ganz früh schon, kurz vor Beginn dieser Sendung, erreicht und ihn gefragt, ob er nach den Personalquerelen der letzten Tage schwarzsieht für die Liberalen oder ob das Votum jetzt für den Euro-Kurs der Parteiführung doch noch blau-gelbe Hoffnungswünsche aufkommen lässt?

Klaus-Peter Schöppner: Na ja, weiter nach unten kann es im Prinzip nicht mehr gehen, denn Sie dürfen nicht vergessen, wir haben ja eigentlich liberale Zeiten. Wir haben viele Wähler, die sich derzeit überhaupt nicht mitgenommen fühlen, die den Wirtschaftskurs der Union im Prinzip nicht gut finden, die eine politische Heimat haben wollen und die eigentlich die FDP auffangen könnte. Das tut sie nicht, weil bei der FDP derzeit andere Dinge im Vordergrund stehen, also nicht mehr Sacharbeit, sondern parteipolitische Querelen, sondern im Prinzip eine Politik, die nur um den Erhalt oder das Wohl der eigenen Partei geht. Und das wollen die Wähler überhaupt nicht und dafür bekommen sie derzeit die Quittung.

Zagatta: Also, Personalquerelen eindeutig im Vordergrund, da geht es nicht um inhaltliche Positionen?

Schöppner: Nein, die FDP ist eine Partei, die derzeit kein Thema hat. Und eine Partei, die derzeit kein Thema hat, erschwerend noch, keine Politiker, die langfristig programmatisch für die Wähler etwas bedeuten, das kann nicht gut gehen. Also, insofern hat sie einen Kampf gleich an zwei Fronten auszutragen.

Zagatta: Die FDP hat ja nach ihrem Absturz nach eigentlich erfolgreichen Wahlen Außenminister Westerwelle angelastet, dafür verantwortlich zu sein, und ihn dann an der Parteispitze durch Philipp Rösler ersetzt. Wieso hat das denn nichts genutzt?

Schöppner: Ja, das hat deshalb nichts genutzt, weil die FDP nicht deutlich machen kann, dass sie eine eigenständige Partei mit eigenständigen Themen ist. Das Thema Steuerpolitik ist zwar etwas, was latent in der Bevölkerung als wichtig empfunden wird, gerade im Bereich der Mittelverdienenden, also die selbst glauben, dass sie relativ Steuern bezahlen. Aber es ist ein anderes Thema, was ihnen schwer zu schaffen macht: Sie sind im Prinzip nicht eine Partei, die die Mentalität der derzeitigen Zeit irgendwie widerspiegelt. Also, in einer Situation, wo wir trotz relativ guter wirtschaftlicher Situation ein Volk mit großen Zukunftsunsicherheiten sind, geht es im Prinzip darum, den Bürgern Sicherheit zu verleihen. Es geht darum, in dieser Situation den Bürgern deutlich zu machen, dass die FDP ein Thema besetzen kann. Und das schaffen sie nicht.

Und hinzu kommt, dass zumindest im ersten Jahr nach der Regierungsübernahme sie überhaupt nicht die Bürger mitnehmen. Sie haben einen Politstil gehabt, der weder wenig von Demut geprägt ist, der von Jetzt-zeigen-wir’s-mal geprägt ist, der im Prinzip ihnen eigentlich nicht zustand, gerade in dieser Situation, wo die Bürger nach wie vor zutiefst verunsichert sind. Und das ist letztlich die Quittung. Also, noch mal: kein Thema und in dem Sinne keine langfristig agierende Politiker, die diese Botschaften letztendlich deutlich machen. Und das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Zagatta: Mancher Euro-Kritiker, der vielleicht seine Heimat in der FDP gesucht hat, mag jetzt auch enttäuscht sein über den Ausgang des Mitgliederentscheides gestern. Welche Chancen hätte denn eine neue, vielleicht europakritische Partei, mit der ja manche auch liebäugeln sollen schon?

Schöppner: Na ja, es gibt schon ein Potenzial einer nicht nur europa- und Euro-kritischen, sondern einer eher im guten Sinnen konservativ geprägten Partei in der Situation, wo auch die entsprechenden Köpfe da sind. Da gibt es schon ein Potenzial für, na ja, bis zu zehn Prozent. Also eine Partei, die zum Beispiel zu Guttenberg hinter sich bringt, eine Partei, die möglicherweise Friedrich Merz als Aushängeschild hat, eine Partei, die im guten Sinne konservative Wirtschaftspolitik macht. Dies ist wirklich ein Vakuum. Man muss wissen, dass bei der CDU circa 15 Prozent der Wähler von 2009 keine politische Heimat haben und in der Zwischenzeit in das Lager der Nichtwähler übergegangen sind. Sie gehen nicht zu den politischen Gegnerparteien, sie gehen zu den Nichtwählern.

Und hier ist natürlich ein Vakuum, was aufgefangen werden will. Aber das schafft die FDP nicht, weil sie auf der einen Seite auch nicht sich mit einer konservativen Wirtschaftspolitik durchsetzen kann, und schon deshalb nicht, weil sie eigentlich nicht die politischen Aushängeschilder hat. Also, es gibt weder bei der Union noch bei der FDP derzeit Politiker, die im Prinzip Wirtschaftskompetenz verkörpern, und das macht der Regierung ziemliche Schwierigkeiten derzeit.

Zagatta: Herr Schöppner, wenn Sie gestatten, noch zu einem anderen, der derzeit ein massives Beliebtheitsproblem hat, zu Bundespräsident Wulff: Da lassen ja Blätter wie der "Focus" ihre Leser mittlerweile schon abstimmen, ob Wulff überhaupt noch glaubwürdig ist, mit keinem guten Ergebnis für das Staatsoberhaupt. Beschäftigt sich die Meinungsforschung eigentlich auch mit dem Bundespräsidenten oder bleibt der aufgrund seines Amtes eher außen vor?

Schöppner: Nein, nein, natürlich beschäftigen wir uns damit. Bloß, der Stimmungstrend – allerdings Stand vorgestern Abend – ist etwas anders: Der Stimmungstrend sagt eindeutig, Wulff soll im Amt bleiben, sagt eindeutig, wir haben eigentlich andere Probleme als das, was jetzt diese Nation diskutiert. Es ist nicht schön, eine Salami-Veröffentlichung ist noch schwieriger letztendlich zu verkraften, aber bislang steht die weitaus größere Meinung oder Bevölkerungsmeinung hinter Christian Wulff und sagt, er soll also nicht zurücktreten, weil diese Nation in dieser Situation sicherlich andere Themen hat, als tagelang über ein Privatdarlehen zu reden. Zumal man natürlich weiß, dass in einer erstens aufgeklärten und zweitens einer Gesellschaft, wo viele Leute die Spitzenpolitiker sehr intensiv observieren, dass da ein Politiker sicherlich nicht bestimmten Leuten dann irgendwelche Vorteile verschafft. Also, bislang kommt der Bundespräsident noch relativ schadlos aus dieser ganzen Sache heraus.

Zagatta: Nun muss man abwarten, ob das so bleibt, weil es ja jetzt wieder neue Vorwürfe gibt …

Schöppner: … deshalb sage ich, Stand vorgestern Abend …

Zagatta: … ja, glauben Sie denn, dass Wulff sich dann halten kann, wenn es da jetzt weitere Vorwürfe gibt? Oder von was hängt das ab?

Schöppner: Na ja, es hängt davon ab, ob ein Eindruck entsteht, da ist noch was, es wird nur scheibenweise veröffentlicht, und zwar das, was irgendwo ans Licht der Öffentlichkeit gerät. Derzeit zumindest – oder bis Stand vorgestern Abend – wird seine Amtsführung durchaus positiv bewertet. Natürlich hat er mit einem Vertrauensverlust zu rechnen, allerdings sagt die große Mehrheit der Bürger: Wenn er nun ein Bürgerpräsident sein soll und wenn er schon keine besonderen Rechte in dem Sinne hat, dann muss man ihm auch bestimmte Dinge, die für einen Normalbürger gang und gäbe sind, eigentlich auch zugestehen. Aber wie gesagt, das hängt ein bisschen davon ab, ob irgendwo mal Schluss der, na ja, der Dinge, die da rauskommen, ist oder nicht.

Zagatta: Klaus-Peter Schöppner, der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Emnid. Und mit den neuen Vorwürfen gegen Bundespräsident Wulff beschäftigen wir uns gleich nach den Nachrichten und der Presseschau, dann im Gespräch mit Stefan Wenzel, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im niedersächsischen Landtag.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.